Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in BW Altersfeststellung zukünftig zentral in Heidelberg

Die Altersfeststellung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Baden-Württemberg soll neu und zentral geregelt werden. Darauf einigten sich Innen- und Sozialministerium.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen in Zukunft nicht mehr in den Jugendämtern des Landes auf ihr Alter hin geprüft werden. Die Altersprüfung soll zentral im Ankunftszentrum in Heidelberg stattfinden, wie das Sozialministerium dem SWR bestätigte. Zuvor hatten die "Badische Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" darüber berichtet.

Altersfeststellung, Flüchtlinge, Röntgen (Foto: SWR, Alterstest, Flüchtlinge)
Ein Radiologe schaut sich zur Altersfeststellung die linke Hand eines Jugendlichen an. Alterstest, Flüchtlinge

Abgestimmtes Vorgehen

"Ausländische Kinder und Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland eingereist sind, werden durch das örtlich zuständige Jugendamt vorläufig in Obhut genommen und unverzüglich dem Ankunftszentrum in Heidelberg zugeführt", wo Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung erfolgen. Außerdem werde in Zukunft "in einem zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde abgestimmten Vorgehen die Altersfeststellung durchgeführt", heißt es in einem Papier aus den Ressorts von Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), das dem SWR vorliegt. Dazu werden jedoch Mitarbeiter der jeweiligen Jugendämter ebenfalls nach Heidelberg reisen.

Dauer

Automatisches Alter 18 Jahre

Die örtliche Ausländerbehörde soll das Ergebnis umgehend mitgeteilt bekommen und bei Zweifeln weitere Schritte zur Bestimmung des Alters einleiten, insbesondere medizinische Untersuchungen. Weigert sich der Betroffene mitzuwirken, soll er demnach als volljährig gelten. Damit folgen die Ministerien einem Vorstoß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne). Allerdings soll es keine generelle "Beweislastumkehr" geben. Kann das Alter trotz umfänglicher Mitwirkung der Betroffenen nach Durchführung aller möglichen Untersuchungen nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dann gilt er oder sie als minderjährig. Zu den möglichen Mitteln gehört auch eine Röntgenuntersuchung, die schon jetzt in Einzelfällen angeordnet werden kann. Ab wann das Konzept umgesetzt wird, ist noch offen.

In Baden-Württemberg sind bisher die Jugendämter für die Bestimmung des Alters bei minderjährigen Flüchtlingen zuständig. In Mannheim hatte sich allerdings herausgestellt, dass mehrere junge Männer aus Nordafrika, die durch Straftaten auffielen, deutlich älter waren, als sie selbst angegeben hatten. Auch beim Mord an der Freiburger Studentin Maria L. durch einen Flüchtling, der offenbar ein falsches Alter angegeben hatte, wurde das Verfahren der Altersfeststellung in Baden-Württemberg bereits diskutiert.

Aktuelle Debatte im Landtag

Das CDU-geführte Innenministerium wollte die Ausländerbehörden bei der Altersbestimmung stärker in die Pflicht nehmen. Diese haben im Gegensatz zu den Jugendämtern die Befugnis für medizinische Untersuchungen, denen die Grünen aber bisher eher skeptisch gegenüberstanden.

Mitte April betreuten die Jugendämter nach Angaben des Sozialministeriums 6.766 unbegleitete Flüchtlinge. Zum Ende des Jahres 2017 waren es noch 7.426.

Opposition zweifelt an Rechtssicherheit und Personalstärke

Zweifel am neuen Konzept meldete am Mittwoch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke an. Er bezweifelte die Rechtssicherheit. Nach einschlägigen Gerichtsurteilen müssten junge Flüchtlinge, die sich der genauen Altersfeststellung verweigerten, so lange als minderjährig eingestuft werden, bis das Gegenteil bewiesen sei. Deshalb sei eine grundsätzliche Änderung der Rechtslage nötig. Rülke forderte die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf.

Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann bekräftigte, dass seine Fraktion eine standardmäßige medizinische Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen fordert. Der SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer fragte, ob das Ankunftszentrum in Heidelberg überhaupt genügend Personal für die neuen Aufgaben habe.

Der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) mahnte, das Jugendamt und die Ausländerbehörde seiner Stadt dürften durch die Verfahrensänderung nicht zusätzlich belastet werden. Keinesfalls dürfe die Situation entstehen, dass die Stadt Heidelberg plötzlich das Alter bei allen unbegleiteten jungen Flüchtlingen im Land feststellen oder sie sogar vorläufig in Obhut nehmen müsse. "Das wurde so vom Land auch bereits zugesagt", sagte Würzner.

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