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Umstrittenes Portal für Baden-Württemberg Lehrer-Meldeplattform ist offline

Nach einem angeblichen Hackerangriff ist die vom AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple online gestellte Lehrer-Meldeplattform zunächst nicht mehr erreichbar. Die Seiten des Abgeordneten seien zusammengebrochen.

Der viel diskutierte "Lehrer-Pranger" für Baden-Württemberg ist offline. Man habe sich entschlossen, die Seiten ganz abzuschalten, sagte ein Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple am Freitagvormittag. Grund ist ein angeblicher Hackerangriff. Demnach waren daraufhin die Seiten des Abgeordneten zusammengebrochen. Sie würden überarbeitet, um sie vor weiteren Angriffen zu schützen, hieß es. Es sei geplant, die Seiten spätestens Anfang kommender Woche wieder online zu stellen.

Screenshot (Foto: SWR)
Screenshot der Seite am Freitagvormittag

Piratenpartei konterte mit eigenem Portal

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hatte auf die Aktion mit einer eigenen Seite reagiert. Auf www.mein-abgeordneter-hetzt.de rief sie am Donnerstagabend ihrerseits dazu auf, "widerliche Hetze" zu melden und so ein "Zeichen gegen Denunziation" zu setzen. Ziel der Aktion sei es, sowohl die menschenverachtenden Ideen der AfD aufzuzeigen als auch "dem Denunziationsportal einige relevante Meldungen zukommen zu lassen", heißt es auf der Website der Piraten. Das Angebot hätten Zehntausende genutzt.

"Der enorme Zuspruch auf unserer Seite und in den sozialen Medien zeigt, dass die Aktion absolut gelungen ist."

Michael Knödler, Vorsitzender Piratenpartei BW

Die Eingaben wurden laut Piratenpartei auf die Seite der AfD weitergeleitet.

Screenshot der Seite der Piratenpartei
Die Piratenpartei hat mit einer eigenen Seite auf die Meldeplattform der AfD reagiert (Screenshot) Screenshot

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte die Mitglieder der Landes-FDP aufgefordert, die Plattform mit erfundenen Meldungen zum Einsturz zu bringen.

AfD-Abgeordneter Räpple schaltete "Lehrer-Pranger" frei

Der viel diskutierte "Lehrer-Pranger" für Baden-Württemberg war am Donnerstag online gegangen. Die "Meldeplattformen für die neutrale Bildung" hatte nach eigenen Angaben der AfD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Offenburg, Stefan Räpple, freigeschaltet. Ihm seien Fälle zugetragen worden, in denen "im Unterricht die AfD sowohl mündlich wie auch schriftlich thematisiert und dämonisiert wird", erklärte er zur Begründung.

Auf www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man auf die Website von Stefan Räpple umgeleitet. Wer einen angeblich hetzenden Lehrer oder Professor melden wollte, musste als Pflichtfelder die Namen der Schule oder Universität beziehungsweise des Lehrers oder des Professors eingeben. Den eigenen Namen, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse musste man nicht zwingend angeben. Außerdem gab es ein Feld für eine Nachricht und die Möglichkeit, "Beweise" hochzuladen. Dazu zählten Screenshots oder Audio-Dateien. Die Daten würden anonym verwendet, hieß es in Richtung des Absenders.

Screenshot der Homepage des AfD-Abegordneten Stefan Räpple mit der Lehrer-Meldeplattform freigeschaltet  (Foto: SWR, Screenshot)
Der AfD-Abgeordnete Räpple hatte die Meldeplattform freigeschaltet Screenshot

In seiner Mitteilung hatte Räpple erklärt: "Wo kommen wir denn dahin, wenn Lehrer den Schülern schlechte Noten geben, nur weil sie sich positiv über die AfD äußern?" Ab sofort könnten sich "betroffene Schüler und Studenten über politisch agierende Lehrer und Professoren beschweren".

Räpple hatte auch gefordert, dass konservative Lehrerverbände - er nannte den Verband Bildung und Erziehung - sich "von politisch indoktrinierenden Lehrern distanzieren". Sie sollten "ein Interesse daran haben, dass der Ruf der Lehrer in der Gesellschaft besser wird".

Empörung über Meldeplattform der AfD

Die Pläne der AfD hatten in Baden-Württemberg einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, unter anderem bei Lehrerverbänden, Gewerkschaften und auch bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann hatte gesagt, mit der Plattform werde "offenes Denunziantentum" organisiert. In den sozialen Medien stritten sich User leidenschaftlich über die Plattform.

Der Landeselternbeirat Baden-Württemberg hat beim Landesdatenschutzbeauftragten und bei der Landtagspräsidentin Beschwerde eingelegt. Der Vorsitzende Carsten Rees sagte der "Schwäbischen Zeitung": "Der Landeselternbeirat ist überrascht, wie umfassend der Landtagsabgeordnete Räpple den Datenschutz ignoriert und bricht." Es könnten beispielsweise personenbezogene Daten übermittelt werden ohne Verschlüsselung. "Das ist ein schwerer Verstoß."

Nicht alle in der AfD-Fraktion sind für die Meldemöglichkeit

Doch auch innerhalb der baden-württembergischen AfD-Fraktion sind nicht alle für die Meldemöglichkeit. "Ich persönlich halte nichts von einer offiziellen Denunziantenstelle, weil wir damit den Weg unseres politischen Gegners einschlagen, also Gruppierungen wie der Antifa und der Website Linksunten. Die AfD sollte sich nicht herablassen, das genauso zu tun", sagte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel dem SWR. Außerdem habe die Fraktion noch keine endgültige Entscheidung über die Einrichtung einer Meldeplattform für Lehrer getroffen. Der Abgeordnete aus Offenburg, Stefan Räpple, sei "vorgeschossen".

Ähnliches Online-Portal der AfD in Hamburg

Im September hatte bereits die AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg ein Online-Portal mit dem Titel "Neutrale Schule" geschaltet, in dem Schüler Lehrer melden können, die sich negativ über die Partei äußern. In Brandenburg, Berlin und Sachsen sollen ähnliche Plattformen eingerichtet werden. Auch die AfD-Fraktionen in Bayern, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen Berichten zufolge solche Meldeportale in Erwägung.

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