Ringo M. (Archiv) (Foto: SWR)

Umstrittener Verein Uniter Landtagsgremium will über Uniter-Verbindungen beraten

Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der einen umstrittenen Verein gegründet hat, sorgt für Diskussionen in der Landespolitik. Uli Sckerl (Grüne) ist "mehr als irritiert".

Mehrere Abgeordnete aus dem Gremium für Geheimdienstkontrolle fordern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Aufklärung. Es geht um einen Mitarbeiter beim Landesamt für Verfassungsschutz, Ringo M., der in Stuttgart den Verein Uniter mitgegründet hat. Am Mittwoch hatte das Innenministerium personelle Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und dem Verein bestätigt.

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Der Verein Uniter

Landtagsabgeordnete sprechen von einem undurchsichtigen Netzwerk ehemaliger Soldaten und Polizisten, einer Gruppierung mit extremistischen Weltanschauungen – und womöglich mit Waffen. Uniter wurde vorgeworfen, Teile des Vereins unterhielten rechte Netzwerke und bereiteten einen Umsturz in Deutschland vor.

Der Verein selbst sagt, er sei dem Grundgesetz und den Menschenrechten verpflichtet. Wie außerdem bekannt wurde, war der Verfassungsschutzmitarbeiter früher bei der Bereitschaftspolizei Böblingen – als direkter Kollege der Polizistin Michèle Kiesewetter, die später vom rechtsterroristischen NSU ermordet wurde.

"Ein immer tiefer werdender Sumpf"

"Ein Puzzlestück in einem immer tiefer werdenden Sumpf", nennt das Uli Sckerl (Grüne), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz. Sckerl sagt, er sei "mehr als irritiert", dass er alles erst aus der Presse erfahre. Es ist auch eine Kritik an Innenminister Strobl.

"Ich erwarte, dass sie die Karten auf den Tisch legen. Diese personelle Überschneidung wirft Fragen auf", sagte der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch dem SWR. Die Angelegenheit dürfe nicht hinter verschlossenen Türen bleiben. Die Öffentlichkeit habe das Recht, alles zu erfahren.

Das Innenministerium teilte am Freitag mit, Strobl habe das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags bereits am 24. Januar darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei Uniter ist.

Am Donnerstag will das Kontrollgremium den Fall beraten.

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