Ex-KSK-Soldaten erheben neue Vorwürfe gegen umstrittenen Verein Plant Uniter den politischen Zusammenbruch Deutschlands?

Zum ersten Mal äußert sich ein führendes Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter im SWR-Politikmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg". Es geht um Vorwürfe, Teile des Vereins unterhielten rechte Netzwerke und bereiteten einen Umsturz in Deutschland vor.

Dauer

Der Verein Uniter wurde bekannt durch Ermittlungen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden André S., der unter dem Namen "Hannibal" Chatgruppen leitete, in denen sich Mitglieder unter anderem über das Szenario eines Zusammenbruchs der politischen Ordnung in Deutschland austauschten.

Neue Vorwürfe gegen Uniter

Ein ehemaliger Soldat der in Calw ansässigen Kommandoeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), der anonym bleiben will, erhebt gegenüber SWR und Focus neue Vorwürfe gegen Uniter. Demnach sollen ehemalige und aktive Elitesoldaten der KSK sowie Polizisten aus Spezialeinheiten die Destabilisierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland geplant haben. André S. habe ihn zu seiner aktiven Zeit anwerben wollen.

Der Informant schätzt, dass es bei Uniter einen "harten Kern von 80 bis 100 Personen" gebe, der Waffendepots angelegt habe. Mit den Waffen wolle man an einem Tag X, an dem der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Deutschland erwartet werde, wieder Sicherheit herstellen.

Linke Politiker im Visier

Laut Vernehmungsprotokollen, die dem SWR und Focus vorliegen, machten 2017 Zeugen Angaben zu verschiedenen Chatgruppen, in denen dieses Szenario diskutiert worden sein soll. Unter anderem habe ein Chatteilnehmer vorgeschlagen, Politiker aus dem linken Milieu festzunehmen und auf festgelegten Plätzen zu töten.

Planungen für den Tag X

Ein Zeuge berichtet von Hass auf die Linken, es gebe auch einen Ordner mit Namen, Adressen und Lichtbildern von Personen, die "weg" müssten. Darüber hinaus ist auch von sicheren Häusern, sogenannten "safe houses", die Rede, in dem man Personen verstecken könne, auch Vorräte wie Diesel, Lebensmittel sollten gehortet werden für den Tag X.  Ein weiterer Zeuge beschreibt Übungen, die angeboten worden seien, bei denen man trainieren könne aus einem Hubschrauber heraus zu schießen. Man solle dazu seine Waffe mitbringen.

Der stellvertretende Vorsitzende von Uniter, André S., war einer der Administratoren dieser Chatgruppen. Mit dem Hinweis auf eine Geheimhaltungsverpflichtung lehnte er ein Interview ab.

Soldat des Vereins Uniter (Foto: Focus/Instagram Uniter)
So sieht sich Uniter selbst, ein Kommandosoldat mit einem Unitersymbol am Oberarm Focus/Instagram Uniter

Distriktleiter Süddeutschland bestreitet Vorwürfe

Im Interview mit dem SWR bestreitet der Uniter-Distriktleiter Süddeutschland, Marco D’Arcangelo, insbesondere den Vorwurf, bei Uniter handele es sich um eine Schattenarmee: "Eine Schattenarmee sind wir definitiv nicht. Wir machen auch keine verborgenen Missionen oder sonst irgendwas."

Bei dem Verein handele es sich um eine Gemeinschaft, bei der sich ehemalige Elitesoldaten und Polizisten gegenseitig unterstützten und der Soldaten beim Übergang ins Zivilleben helfe. Inzwischen habe der Verein 1.800 Mitglieder und sehr starken Zulauf. Von rechtsextremistischen Netzwerken innerhalb des Vereins will D’Arcangelo nichts wissen: "Rechtsextrem sind wir definitiv nicht. Wir sind froh, wenn wir interkulturell Leute bei uns aufnehmen können, weil sich so einfach der Wissens-Exchange viel breiter aufstellen lässt."

Gemeinschaft, die in Frieden leben will?

Auf André S. angesprochen sagt Uniter-Distriktleiter Marco D’Arcangelo wörtlich: "Ihm ist auf jeden Fall wichtig, dass die Menschen zusammenstehen, dass man gemeinsam Gutes tut und sich an der Hand nimmt und ja, gemeinsam was macht. Und dass man Neid und Missgunst einfach mal bei Seite lässt und sagt, hey, wir sind eine Gemeinschaft, wir sind alles Menschen und wir wollen gemeinschaftlich in Frieden leben und darum geht’s uns ja auch."

Zu dem Vorwurf Uniter betreibe "safe houses", sagt Marco D’Arcangelo: "Es ist einfach eine Unterkunft, wo ich zu Essen und Trinken habe. Wenn ich von Baden-Baden über Stuttgart nach Ulm fahre, dann habe ich ein Safe House bei meiner Mum."

Bei den Übungen des Uniter-Verbandes ginge es einfach darum, um für mögliche Terrorszenarien oder Ausschreitungen mit medizinisch geschulten Einheiten, sogenannten Medical Response Units, zu trainieren.

Zeuge: Training mit Anscheinwaffen

Ein Insider, der bei der Medical Response Unit von Uniter mitarbeitete, berichtet allerdings, dass eine Übungsgruppe von Uniter im Sommer 2018 auf einem Übungsgelände bei Neckarzimmern (Neckar-Odenwald-Kreis) mit Anscheinswaffen trainierte. Wie ein Betreiber des Geländes gegenüber dem SWR erklärte, sei dies jedoch weder legal noch abgesprochen gewesen.

Angemeldet hatte Uniter ein Training der Medical Response Unit für den Fall einer Naturkatastrophe. Im Nachgang habe der Verein sogar noch bei Facebook damit geworben, dass bei dieser Veranstaltung der Grundstein für die Ausbildung von Kommandosoldaten gelegt worden sei.

Anschuldigungen: André S. der Strippenzieher?

Der Insider hält André S. für den eigentlichen Strippenzieher des Vereins, schätzt ihn aber eher als unpolitisch ein. S. sehe in dem Verein vielmehr ein Geschäftsfeld: "Bei knapp 2.000 Mitgliedern, die jeder 50 Euro Beitrag zahlen, kommen da schon fast 100.000 Euro zusammen."

Grünenpolitikerin: "Das muss man hoch hängen"

Die Bundestagsabgeordnete Agnieska Brugger (Grüne) fordert rückhaltlose Aufklärung. Sie findet es "besorgniserregend", wenn viele Hinweise auftauchen, dass Menschen, die Zugang zu Waffen haben" und die militärisch ausgebildet worden seien, offensichtlich nicht viel mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung anfangen könnten. "Das muss man wirklich sehr hoch hängen," sagt Brugger.

Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Linke) kritisiert, dass der militärische Abschirmdienst MAD André S. als Ansprechpartner und Quelle benutzt hat: "Ich glaube auch, dass es natürlich ein riesengroßes Problem ist, wenn die Auskunftsperson selbst diese dubiose Rolle spielt und offenbar auch nicht die Zielperson in dem Moment ist." Sie glaube nicht, dass die Geheimdienste, speziell der MAD, bei diesen Entwicklungen ein Teil der Lösung seien.

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