OB Tübingen, Boris Palmer (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Geflüchtete in Baden-Württemberg Auffällige Asylbewerber: Das plant Tübingens OB Palmer

Tübingens Oberbürgermeister Palmer (Grüne) konkretisiert sein Vorhaben, stärker gegen straffällige und verdächtige Geflüchtete vorzugehen. Palmer hat bereits bestimmte Personen im Blick.

Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister in Tübingen, hat das Vorgehen gegenüber dem SWR genauer erklärt. Die Stadt möchte verdächtige Asylbewerber in einem zentralen Gebäude mit Sicherheitspersonal unterbringen.

Liste mit auffälligen Asylbewerbern

Es gebe bereits eine Liste mit einer zweistelligen Anzahl von auffälligen Asylbewerbern, so Palmer. Die Informationen über die Personen kämen von der Polizei, dem Vollzugsdienst der Stadt oder Sozialarbeitern. Auffällige Asylbewerber würden künftig zentral in der Flüchtlingsunterkunft in der Tübinger Europastraße untergebracht. Sie ist die einzige Einrichtung mit Sicherheitspersonal. Wichtig sei, so Palmer, dass der kleine Teil der gewalttätigen oder kriminellen Flüchtlinge spüre, dass ihr Handeln Konsequenzen habe.

Flüchtlinge in Sigmaringen (Foto: picture-alliance / dpa, Felix Kästle)
Straffällige Flüchtlinge sollten nach Palmers Meinung aus den Städten und Gemeinden genommen werden Felix Kästle

Palmer für härteres Durchgreifen

Bereits in der Vergangenheit hatte Palmer sich für mehr Härte gegen straffällige Asylbewerber ausgesprochen. Im Sommer forderte der Oberbürgermeister verpflichtende DNA-Tests für mögliche Strafverdächtige. Außerdem forderte Palmer auf Facebook, straffällige Asylbeweber nach der Hälfte ihrer Haftzeit abzuschieben. Dies wurde vom Innenministerium kritisiert. Dafür bestehe keine Rechtsgrundlage, hieß es.

"Nehmt ihnen den Schutz"

Palmers langfristiger Wunsch: eine Verlegung von auffälligen Asylbewerbern in Landeseinrichtungen und eine schnellere Abschiebung von Straffälligen. Im September 2018 sagte er im Frühstücksfernsehen des Senders Sat.1: "Nehmt ihnen den Schutz der Kommunen, wo sie solche Straftaten begehen können, und steckt sie in Gottes Namen in Kasernen zu Horst Seehofer im Bayerischen Wald." Dort könnten sie keinen Schaden anrichten und man könne die Asylverfahren in Ruhe beenden und später auch die Abschiebungen realisieren, so Palmer.

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