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Polit-Tradition in Baden-Württemberg Politischer Aschermittwoch: AKK, Europawahl und Klimapolitik

Beim Politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg haben die Parteien viel über die gleichen Themen gesprochen - einig waren sie sich deshalb noch lange nicht.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Während CDU-Landeschef Thomas Strobl seine Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem umstrittenen Fastnachtswitz über das dritte Geschlecht vergangene Woche in Schutz nahm, sparten Grüne und SPD nicht mit Kritik. Mit Blick auf die Europawahlen herrschte Einigkeit. Gegeneinander wurde trotzdem gern ausgeteilt.

Habeck fordert Entschuldigung von AKK

Der Bundeschef der Grünen, Robert Habeck, forderte die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer bei der Veranstaltung des Grünen-Landesverbandes in Biberach dazu auf, sich für ihre Äußerung von vergangener Woche zu entschuldigen. Die Politikerin hatte in Stockach (Landkreis Konstanz) einen Witz über die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht gemacht. Habeck sagte, dass Kramp-Karrenbauer ein bisschen zu viele Probleme mit zu viel bunt habe.

Vom früheren SPD-Chef Martin Schulz hieß es dazu bei der Landesveranstaltung seiner Partei in Ludwigsburg: "Das ist sicher nicht das Niveau, mit dem man die Bundesrepublik Deutschland führen sollte."

Strobl verteidigt AKK

CDU-Landeschef Thomas Strobl nahm seine Parteikollegin in Schutz: Es erstaune schon, was in Berlin für ein Bohei über einen Fastnachtswitz in Stockach gemacht werde, sagte Strobl bei der CDU-Veranstaltung in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Allen, die von Kramp-Karrenbauer eine Entschuldigung forderten, sage er: "Keine Ahnung habt ihr von der Fastnacht in Baden-Württemberg, ihr Kulturbanausen in Berlin." Eine Bütt, die nicht anecke, sei keine richtige Bütt. Er sei selbst beim Stockacher Narrengericht gewesen - und habe gelacht.

AKK attackiert Kritiker ihrer Fastnachtsäußerung

Kramp-Karrenbauer ist im Streit über ihren Fastnachtswitz unterdessen zum Gegenangriff übergegangen. Über vieles habe sie nur den Kopf schütteln können, sagte die CDU-Chefin beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. "Wenn wir da so verkrampfen, wie wir es in den letzten Tagen getan haben, dann geht ein Stück Tradition und Kultur in Deutschland kaputt und das sollten wir nicht zulassen."

Parteien werben für Europa

Mehr Einigkeit zeigten die beiden baden-württembergischen Regierungsparteien im Hinblick auf die Europawahl Ende Mai. "Lassen Sie uns den 26. Mai zu einem Tag der Demokratie machen", rief Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Anwesenden in der voll besetzten Biberacher Stadthalle zu. Bei der Wahl gehe es um eine Richtungsentscheidung. Thomas Strobl und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (beide CDU) warnten, dass Europa nicht seinen Kritikern überlassen werden dürfe. Strobl sagte in Fellbach: "Lasst uns dafür kämpfen, dass am 26. Mai Vernunft und Vision gegen Verführung und Wahnsinn siegen werden." Auch SPD-Politiker Schulz sprach von einer Schicksalswahl.

AfD-Vorsitzender kritisiert Klimaschutz-Demos

Unterdessen lobte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Klimastreiks von Schülern: "Es macht Mut, was die jungen Leute machen", sagte der Politiker in Biberach. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sah das anders. Er kritisierte die Schülerdemos für Klimaschutz scharf: "Was da geschieht, ist politischer Kindesmissbrauch", sagte der Europaabgeordnete am Politischen Aschermittwoch in Karlsruhe vor rund 250 Menschen. "Plötzlich finden alle das Schulschwänzen toll." Zudem übte er scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. Auch unter Kramp-Karrenbauer würde die CDU "weiterhin illegale Migranten in Deutschland dulden". Zudem sei die CSU, namentlich Horst Seehofer, laut Meuthen "der devote Untertan unter der CDU-Domina Merkel."

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21:45 Uhr
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Von der FDP kam Kritik zur Klimapolitik von Bund und Land. Landeschef Michael Theurer sagte, dass Elektroautos mit Lithium-Ionen-Batterien klimapolitischer Unsinn seien.

Mit Blick auf die Landes-CDU sagte Theurer am Mittwoch in Karlsruhe: In der Koalition mit den Grünen sei Innenminister Strobl als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Die CDU sei inzwischen so links wie die Linkspartei.

SPD übt Kritik an Bildungspolitik

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sagte, Kretschmann "ist der Oberlehrer dieses Bundeslandes". Deshalb meine er wohl auch, dass es keine zusätzlichen Lehrer brauche. Der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder machte im Streit um gebührenfreie Kitas eine Kampfansage: "Wir werden uns von Kretschmann nicht stoppen lassen. Wir wollen Gebührenfreiheit für die Familien in Baden-Württemberg."

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