Passanten gehen am 29.05.2013 in Stuttgart (Baden-Württemberg) durch die Königstraße. Am 31.05.2013 gibt das statistische Landesamt erste Ergebnisse zum Zensus 2011 bekannt.  (Foto: dpa Bildfunk)

Volkszählung in BW Landesdatenschutzbeauftragter kritisiert Zensus-Testlauf

In Deutschland findet fast ohne Wissen der Öffentlichkeit gerade ein Testlauf für die nächste Volkszählung 2021 statt. Baden-Württemberg hat nach SWR-Informationen bereits Daten an den Bund geliefert. Datenschützer kritisieren das.

Datenschützer haben große Bedenken bezüglich der Abläufe und haben gegen den Testlauf einen Eilantrag am Bundesverfassungsgericht gestellt. Für die nächste Volkszählung im Jahr 2021 sammelt der Bund bereits jetzt Daten aller Bürgerinnen und Bürger. Grund sei, dass die Qualität der Daten und die benötigten Programme rechtzeitig getestet werden sollen. Dafür seien Echtdaten nötig.

Es geht um sensible Daten

Kritisiert wird das Verfahren, weil zu den Daten sensible Informationen wie Familienstand, Wohnort und Religionszugehörigkeit gehören. Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sieht dadurch Grundrechte verletzt und befürchtet, eine zentrale Sammlung solcher Daten könne ein attraktives Ziel für Hacker sein.

Noch keine Entscheidung vom BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat über den Eilantrag noch nicht entschieden. Falls die Datenschützer Recht bekommen, müssen die Daten möglicherweise wieder gelöscht oder nachträglich anonymisiert werden.

Auch der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat den Testlauf für die nächste Volkszählung mit Echtdaten kritisiert. Das Vorgehen zeige mangelnden Respekt vor der Schutzbedürftigkeit der Daten.

Aus seiner Sicht hätte der Zensus-Test problemlos auch mit Testdaten stattfinden können - verfremdet oder extra dafür generiert, sagte er dem SWR. "So etwas mit echten Daten zu machen, ist nicht nur überraschend, sondern es ist schlicht und ergreifend überflüssig", so Brink.

Bund sammelt bereits Daten

Die Verwaltung nahm er allerdings in Schutz. Sie habe im konkreten Fall keine Spielräume gehabt, sondern habe die Vorgaben des Gesetzgebers befolgen müssen.

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