Staatsanwaltschaft überprüft Wahlkampfhilfen Ermittlungen wegen AfD-Unterstützung aus Stuttgart

In der Spendenaffäre um die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Bundesschatzmeister der Partei, Klaus Fohrmann. Darin verwickelt ist offenbar ein Stuttgarter Verein.

Das geht aus Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hervor. Hintergrund der Ermittlungen seien fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Dieser machte mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD. Eingetragen ist der Verein mit wechselnden Adressen in Stuttgart.

Tausende "Extrablatt"-Exemplare

Unter anderem stellte der Verein demnach der Partei im Bundestagswahlkampf 2017 offenbar tausende Exemplare einer rechten Wochenzeitung als Wahlkampfmaterial zur Verfügung. Die Gratis-Zeitung "Extrablatt" enthielt Wahlempfehlungen für die AfD im Landtagswahlkampf 2016. Außerdem legte der Verein der Partei offenbar im Bundestagswahlkampf 2017 tausende Exemplare einer rechten Wochenzeitung auf.

Ein Tablet zeigt die Webseite des "Extra Blatt" (Foto: SWR)
Die Gratis-Zeitung "Extrablatt" des "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten"

Verstoß gegen das Parteiengesetz?

Der Wert der Werbemaßnahmen liegt laut Staatsanwaltschaft Berlin bei "einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich". Die AfD steht derzeit wegen diverser dubioser Wahlkampfspenden unter Druck. Der Verdacht gegen den Schatzmeister Klaus Fohrmann lautet deshalb: Verstoß gegen das Parteiengesetz. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft dem "Spiegel" bestätigte, wurden in den Rechenschaftsberichten von 2016 und 17 möglicherweise falsche Angaben gemacht. Fohrmann erklärte auf ARD-Anfrage, ihm sei das Ermittlungsverfahren bisher nicht bekannt.

STAND