Baden-Württemberg, Stuttgart: Demonstranten gehen während einer Demonstration zum Aktionstag von Studenten für bessere Finanzierung der Hochschulen durch die Innenstadt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Proteste für bessere Hochschulfinanzierung Studierende wollen mehr Geld - das Ministerium spielt auf Zeit

In mehreren baden-württembergischen Städten demonstrierten Studierende am Mittwoch für mehr Geld für die Hochschulen. Wissenschaftsministerin Bauer verweist auf begrenzte Mittel, aber deutet Nachbesserungen an.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

In ganz Baden-Württemberg gingen am Mittwoch laut Organisatoren insgesamt rund 9.000 Studierende auf die Straße. In Mannheim waren es rund 1.200, in Stuttgart sowie in Ulm jeweils etwa 1.000 Demonstranten. Rund 300 Studierende protestierten jeweils in Freiburg und Tübingen, in Karlsruhe und Friedrichshafen waren es etwa 100 Studierende. Auch in Heidelberg und Konstanz wurde demonstriert. In der Landeshauptstadt protestierten die Studierenden unter anderem auch vor dem Wissenschaftsministerium.

Studenten in Stuttgart sortieren während einer Demonstration zum Aktionstag von Studenten für bessere Finanzierung der Hochschulen Schilder. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
In mehreren baden-württembergischen Städten haben Studierende am Mittwoch demonstriert - auch in Stuttgart. picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Geld aus Diesel-Strafen als Ausgleich?

Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, der Heidelberger Universitätsprofessor Bernhard Eitel, hatte bereits gewarnt, ohne eine ausreichende Finanzierung müssten spätestens im Jahr 2021 Leistungen wegfallen - beispielsweise Studienplätze abgebaut werden. Derzeit wird über einen neuen Vertrag der staatlichen Hochschulen mit dem Land verhandelt, in dem es um die Grundfinanzierung geht. Die Verhandlungen sind schwierig, weil das Land bei der Aufstellung des anstehenden Doppeletats 2020/2021 sparen will.

Nach Ansicht des Rektors der Stuttgarter Universität, Wolfram Ressel, könnten die Strafzahlungen der Autokonzerne aus dem Dieselskandal die finanziellen Probleme ausgleichen: "Wir fordern pro Jahr 100 Millionen Euro an die Universitäten von diesem Geld", sagte er bei einer Kundgebung.

Bauer: Es gibt finanzielle Rahmenbedingungen

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) zeigte Verständnis für die Forderungen. "Es ist gut, dass sich die Studierenden für ihre Angelegenheiten einsetzen, dazu gehört auch eine angemessene Finanzierung der Hochschulen", sagte sie. "Wir setzen uns also für dieselbe Sache ein." Es gebe aber auch finanzielle Rahmenbedingungen des Landeshaushalts. "Ich kämpfe dafür, dass wir im Haushaltsverfahren noch weitere Mittel bekommen und die Spielräume für die Hochschulen weiter vergrößert werden", versprach die Ministerin. Es gelte, Baden-Württemberg als "erstklassigen Standort für Studium, Forschung und Transfer" zu sichern. Bauer hält es für legitim und sinnvoll, dass aus den Daimler-Strafzahlungen ein "ordentlicher Beitrag" für die Hochschulen kommt. Sie arbeite daran, dass dies gelingt.

STAND