Inititative SPD Volksbegehren kostenlose Kitas  (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Debatte um gebührenfreie Kitas "Mehr Demokratie" startet Aufruf für Volksbegehren in Baden-Württemberg

Der Streit um kostenlose Kitas in Baden-Württemberg geht weiter. Nachdem die SPD mit ihrem Antrag auf Volksbegehren gescheitert ist, startet ein neu geschaffenes Bündnis eine neue Offensive.

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Am Mittwoch wurde das Bündnis für gebührenfreie Kitas, bestehend aus SPD, Linke und mehreren Organisationen, bei einer Landespressekonferenz in Stuttgart vorgestellt. Im Anschluss übergab die Initiative "Mehr Demokratie" gesammelte Unterschriften für die Aktion "Lasst uns endlich abstimmen!" an die Landesregierung im Staatsministerium.

Der Verein und das neue Bündnis fordern damit die Landesregierung auf, sich in dem laufenden Gerichtsverfahren für Volksabstimmungen stark zu machen. Mit der Aktion reagieren Bündnis und Verein auf das Scheitern des Vorhabens der SPD, ein Volksbegehren für kostenlose Kindertagesstätten anzustrengen.

Der Verein "Mehr Demokratie" stellt seine Aktion "Lasst uns endlich abstimmen!" vor.  (Foto: SWR)
Der Verein "Mehr Demokratie" stellt seine Aktion "Lasst uns endlich abstimmen!" vor.

SPD scheiterte am Innenministerium

Die SPD hatte im März dieses Jahres genug Unterschriften für einen Zulassungsantrag für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas gesammelt. Dieser wurde jedoch vom Innenministerium Baden-Württemberg abgelehnt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründete die Entscheidung damals damit, dass ein erfolgreiches Volksbegehren den Haushalt des Landes entscheidend beeinflussen würde. Die baden-württembergische Verfassung schließe Volksbegehren über das Staatshaushalts- und Abgabegesetz aus. Daraufhin reichten die Sozialdemokraten Klage beim Landesverfassungsgericht in Stuttgart ein.

Landesverfassungsgericht entscheidet über Zulässigkeit von Volksbegehren

Im Mai scheiterte das Vorhaben des Volksbegehrens für kostenlose Kitas schließlich auch im Landtag. Während FDP und AfD die Idee des Volksbegehrens unterstützten, stellte sich die grün-schwarze Regierung hinter die Entscheidung des Innenministeriums. Das Landesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas tatsächlich unzulässig wäre. Eine schnelle Entscheidung ist jedoch nicht abzusehen.

SPD-Chef Stoch und das neue Bündnis haben deshalb die Landesregierung deshalb am Mittwoch zu einer Stellungnahme vor Gericht aufgefordert. Sie solle klar stellen, dass die Menschen in Baden-Württemberg auch über Gesetze abstimmen dürfen, die mit Kosten verbunden sind.

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