Ein Schüler sieht sich im Unterricht etwas auf seinem Tablet an (Foto: picture-alliance / dpa, Symbolbild)

Streit um Geld für Digitalisierung an Schulen Digitalpakt: Schüler stellen sich hinter Kretschmann

BW-Ministerpräsident Kretschmann will Geld vom Bund für die Digitalisierung an Schulen bekommen, im Gegenzug aber keine Kompetenzen abgeben. Nun springt ihm der Landesschülerbeirat zur Seite.

Baden-Württemberg dürfe bei der Digitalisierung der Schulen nicht weiter hinterherhinken, warnte der Landesschülerbeirat am Mittwoch. Deshalb müsse das Geld aus dem Digitalpakt fließen, um junge Menschen auf den Stand der neuesten Technologien zu bringen und damit Deutschland weltweit konkurrenzfähig zu halten, sagte der Vorsitzende Leandro Karst. Der 19-Jährige ist Schüler eines Wirtschaftsgymnasiums in Pforzheim. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe Recht, wenn er keine Kompetenzen an den Bund abgeben wolle.

Die Schulsysteme seien in Deutschland so unterschiedlich, dass Entscheidungen am besten in den jeweiligen Bundesländern getroffen würden. Die Mittel müssten kommen, ohne dass sich der Bund deshalb in Bildungsfragen einmischen könne, forderte Karst - und ist damit mit Kretschmann auf einer Linie.

Kretschmann: "Der Bund hat keine Ahnung davon"

Der Digitalpakt sieht eine Finanzspritze von rund fünf Milliarden Euro vom Bund für die Länder vor. Baden-Württemberg könnte 650 Millionen Euro bekommen. Allerdings soll dafür das Grundgesetz geändert werden, um das bisher geltende Kooperationsverbot zu kippen.

Kretschmann wehrt sich jedoch gegen die Verfassungsreform. Er verbittet sich eine Einmischung des Bundes in Länderaufgaben. "Der Bund hat gar keine Kompetenz. Aber er hat auch gar keine Ahnung davon", sagte Kretschmann am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Kretschmann sieht auch mit der jetzigen Verfassung einen Weg, das Geld freizugeben.

Für seine Haltung in der Sache erntet Kretschmann auch Kritik. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Doro Moritz, hält die Grundgesetzänderung für richtig und dringend notwendig. Die Opposition im Landtag warf Kretschmann eine Verweigerungshaltung vor, die nicht den Interessen des Landes diene.

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