Badische Fahne weht wieder vom Schloss (Foto: SWR, SWR)

Streit um Fahne auf dem Karlsruher Schloss Badische Flagge wieder gehisst

Der Streit um die badische Flagge auf dem Schloss in Karlsruhe hat ein vorläufiges Ende. Am Mittwoch wurde dort wieder die Baden-Flagge gehisst, allerdings mit Einschränkung..

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Dienstag bei der Landespressekonferenz das Hissen der badischen Flagge auf dem Karlsruher Schloss vorläufig erlaubt. Allerdings nur für die Zeit der Ausstellung "Revolution!". Die Ausstellung endet am 11. November. Der Ministerpräsident kann in Baden-Württemberg Ausnahmen von der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von landeseigenen Gebäuden erlauben und sogar anweisen. Zusätzlich deutete Kretschmann an, die Vorschrift generell ändern zu wollen.

Die Versöhnung im Karlsruher Flaggenstreit stößt in der Öffentlichkeit auf breite Zustimmung. Das-Fest-Organisator und Badener des Jahres Martin Wacker begrüßt die Entscheidung seitens des Landes:

"Mir gefällt, dass die Liberalität über den Verordnungskatalog gesiegt hat. [...] Ich glaube die vielen Initiativen und Zuschriften von Bürgern haben gewirkt und das zeigt auch, dass der Bürger noch gehört wird."

Martin Wacker, Badener des Jahres

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, er habe dem Museum die Entscheidung überlassen, solange es das nach eigenem Ermessen für pädagogisch sinnvoll halte.

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Schloss Karlsruhe ist Sonderfall

Im Fall des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe gebe es Gründe für eine Ausnahme, die mit der Ausstellung dort zusammenhingen. Das sei ein Sonderfall, in dem es eine gütliche Einigung gegeben habe, sagte Kretschmann. Eine rote Revolutionsfahne zur Ausstellung war entfernt worden, nachdem es eine Beschwerde gegeben hatte und vom Land mit Verweis auf die Flaggenverordnung verboten wurde. Dabei war aufgefallen, dass zuvor jahrelang die badische Flagge auf dem Schlossturm geweht hatte - was ebenfalls nicht erlaubt ist.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Grundsätzlich gilt, dass auf Gebäuden des Landes laut Verwaltungsvorschrift nur die Landes-, Bundes- oder Europafahne gehisst werden darf. Ausnahmen seien bisher nicht vorgesehen, sagte Kretschmann. Allerdings laufe die Verordnung bald aus. Der Regierungschef hält es für möglich, das Regelwerk künftig zu öffnen. "Wir sind ja keine Doktrinäre", sagte der Grünen-Politiker.

Regenbogenfahne war "klarer Rechtsverstoß"

Anders verhält es sich in einem Fall aus dem Jahr 2013. Damals war die Regenbogenfahne als Symbol für Toleranz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen zum Christopher Street Day in Stuttgart auf dem Neuen Schloss gehisst worden. Das war aber nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten ein "klarer Rechtsverstoß".

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