E-Mail mit frauenverachtendem Wortlaut Heftige Kritik an Heidenheimer AfD-Politiker Merz

"Dumm, faul, hässlich" - der Heidenheimer AfD-Abgeordnete Heiner Merz poltert gegen Frauen und die Frauenquote. BW-Umweltminister Untersteller spricht von menschenverachtenden Äußerungen. Ein Medienexperte analysiert nun den Fall.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), die Ausdrucksweise des AfD-Landtagsabgeordneten Merz im Präsidium zum Thema zu machen.

"Dumme, faule, hässliche und widerwärtige Frauen"

In der von Untersteller kritisierten E-Mail schrieb Merz: "Quoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die Guten, bemühten und passend Qualifizierten fanden und finden ihren Weg alleine." Früher sei es verboten gewesen, Frauen allein wegen ihres Geschlechts einzustellen, formulierte er. "Heute wird es wohl zur Pflicht", schrieb Merz bereits am 25. Oktober an eine Behördenmitarbeiterin.

Merz steht zu seiner Aussage

"Die Quote ist ein Mittel, irgendwelche Frauen auf Posten zu hieven - auf Kosten oft besser fachlich qualifizierter Männer", meinte Merz. Er kenne Fälle, in denen Ingenieure nicht befördert würden, weil Frauen der Vorrang gegeben werde. Das wirke sich auch auf das Klima in Betrieben aus. Merz kritisierte eine Quotenregelung als wirklichkeitsfremd, weil es in technischen Berufen oft wenig Frauen gebe.

Der Landtagsabgeordnete Merz bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass er in einer E-Mail die Frauenquote kritisiert habe und auch zum Wortlaut stehe. Anlass für die Äußerungen war ein Hinweis der Behörden an die AfD, das Ziel der Landesregierung für eine "Quote der weiblichen Führungskräfte im öffentlichen Dienst" im Blick zu behalten.

AfD-Landtagsabgeordneter Heiner Merz (Foto: picture-alliance / dpa, Michael Kappeler)
Der AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz steht wegen Äußerungen über eine Frauenquote in der Kritik Michael Kappeler

"Ich bin auf keinen Fall irgendwie frauenfeindlich"

Der AfD-Abgeordnete Merz betonte, dass er als gelernter Informatiker immer wieder mit qualifizierten Kolleginnen gut zusammengearbeitet habe. "Ich bin auf keinen Fall irgendwie frauenfeindlich. Auf keinen Fall!", sagte er. Trotzdem führt eine Quote aus seiner Sicht dazu, dass bisweilen besser qualifizierte Männer in den Hintergrund gedrängt würden. "Ich bin fassungslos, was da vor sich geht", sagte er.

AfD-Fraktion distanziert sich von Äußerungen

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich von den Äußerungen distanziert. Zugleich lehne sie Ordnungsmaßnahmen gegen den Politiker ab, teilte die Fraktion am Dienstag nach einer Sitzung mit. Inhaltlich sieht die Fraktion Merz mit dem Parteiprogramm auf Linie. Allerdings seien seine Formulierungen auf "entschiedene Kritik" in der Fraktion gestoßen.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder forderte den Ausschluss von Merz aus dem Landtag. Der Fall soll kommende Woche auch Thema im Landtagspräsidium sein.

Wie wichtig ist es, über solche Fälle zu berichten?

Bei der Berichterstattung über die AfD stellen sich die Medien die Frage: Sollen wir darüber berichten oder geben wir Hass und Provokation keine Bühne?

Bernhard Pörksen, Medienwissenschaftler an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, sagte dem SWR: "Ich glaube, eine solche Verletzung von Tabus muss Gegenstand sein eines Berichts, Gegenstand einer Debatte. Denn hier zeigt sich die Denkungsart eines Parteimitglieds. Und insofern muss man darüber debattieren. Nur eben auf eine möglichst überlegte Art und Weise."

"Radikalisierung" der AfD

Laut Pörksen ist der Fall Merz ein Symptom dafür ist, was sich insgesamt beobachten lässt. "Und zwar eine schrittweise Radikalisierung dieser Partei. Wir haben eine Lust an der Provokation erlebt - auch von den Parteivorsitzenden - und dafür ist diese E-Mail, die jetzt ans Tageslicht gekommen ist, Ausdruck."

Die Strategiepapiere und die Äußerungen von einzelnen Parteimitgliedern in der AfD zeige laut Pörksen, dass man ganz gezielt provoziere und Tabus verletze, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. "Um sich dann, wenn die Eregungslust der Gegner laut wird, als Opfer oder als Objekt von Ausgrenzung zu beschreiben."

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