Streit in BW-Landtagsfraktion AfD-Fraktionschef Gögel lehnt Rücktritt ab

Der Streit in der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion spitzt sich zu. Zwei bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende wollen Fraktionschef Gögel stürzen. Dieser lehnt einen Rücktritt ab.

Die Erwartungen an Fraktionschef Bernd Gögel hätten sich nicht erfüllt, sagte sein bisheriger Stellvertreter Emil Sänze dem SWR. Deshalb seien er selbst und ein weiterer Stellvertreter, Rainer Podeswa, zurückgetreten. Podeswa bestätigte das am Mittwoch bei Facebook. Der Vorstand habe nach dem Abstimmungsergebnis von Montag bei der Fraktionsklausur keine Legitimation mehr. Die Fraktion hatte bislang vier stellvertretende Vorsitzende - zwei sind noch im Amt.

Die bisherigen stellvertretenden AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Emil Sänze (links) und Rainer Podeswa (Foto: dpa Bildfunk, Montage: SWR)
Die bisherigen stellvertretenden AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Emil Sänze (links) und Rainer Podeswa Montage: SWR

Gögels Reaktion

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel lehnt einen Rücktritt ab. Sein Stuhl wackle nicht - erst wenn die Basis das fordere, ziehe er Konsequenzen. Das sagte er am Mittwochabend dem SWR am Rande einer sogenannten Mahnwache in der Stuttgarter Innenstadt anlässlich der Gewalt gegen einen Bremer AfD-Funktionär.

"Wenn der Souverän eine andere Richtung will, dann bin ich nicht mehr der richtige Mann in der Partei."

Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender

Hintergründe zu den Rücktritten

Hintergrund der Rücktritte ist ein Streit um Parteiausschlussverfahren gegen die beiden umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon (AfD, aber fraktionslos) und Stefan Räpple (AfD), die im Landtag von mehreren Sitzungen ausgeschlossen wurden. Der Fraktionsvorsitzende Gögel unterstützt es offenbar, die beiden aus der Partei auszuschließen. Er gehört auch dem Landesvorstand an, der die Verfahren betreibt. Der AfD-Bundesvorstand hatte sich für ein Parteiausschlussverfahren Gedeons ausgesprochen. Auch ein Verfahren gegen Räpple wurde zumindest angekündigt.

Laut Sänze ist außerdem der baden-württembergische Landesverband der AfD auf Bundesebene kaum sichtbar.

Sänze und Podeswa haben in der Fraktion offenbar Rückendeckung

All das hatte zu Unzufriedenheit in der Fraktion geführt. Bei einer Klausurtagung in Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) gab es Abwahlanträge gegen den Vorstand. Doch obwohl die Mehrheit der Abgeordneten ihrem eigenen Vorstand das Misstrauen aussprach, traten der Vorsitzende Gögel und seine Mitstreiter nicht zurück. Das wollten die beiden Stellvertreter nicht mittragen.

Gögel will nicht das Handtuch werfen

Gögel beteuerte am Mittwoch, er habe nicht vor, das Handtuch zu werfen. "Die Arbeit war bis heute nicht leicht und wird auch in der kommenden Zeit nicht leichter." Seine Vorstellungen der politischen Arbeit deckten sich mit der Linie des Bundesvorstandes - die wolle er umsetzen. "Dass das auf Widerstände stößt, ist klar. Aber da muss man konsequent bleiben."

Bei einer Fraktionssitzung in der kommenden Woche könnte es zu Nachwahlen kommen, aus denen Sänze und Podeswa gestärkt hervorgehen könnten. Damit wäre der gemäßigter auftretende Fraktionschef Gögel weiter geschwächt. Sänze und Podeswa hatten wohl in Einzelabstimmungen eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich gebracht.

Misstrauensanträge scheitern an Satzungshürden

Eine noch größere Mehrheit hatte dem Gesamtvorstand das Misstrauen ausgesprochen. Sie reichte allerdings knapp nicht, um eine Abwahl zu erzwingen: Nach ihrer Spaltung in zwei Teile hatte die Fraktion bei ihrer Vereinigung vor gut zwei Jahren höhere Hürden für solche Fälle beschlossen und in ihrer Satzung verankert.

Rülke: AfD-Fraktion auf dem Weg nach Rechtsaußen

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Ein weiterer Akt im Schmierentheater der AfD spielt sich ab." Die AfD-Fraktion sei auf dem Weg nach Rechtsaußen und stelle sich auf die Seite der Antisemiten und Demokratieverächter in den eigenen Reihen.

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstag), in der AfD-Fraktion gebe es Irrungen, Verwirrungen, tiefe Feindschaften und einen Kampf jeder gegen jeden. "Die AfD bietet viel, was eine miese Soap ausmacht - und alles auf Kosten der Steuerzahler."

Sckerl: AfD zerlegt sich in Einzelteile

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Hans-Ulrich Sckerl, sagte: "Die AfD zerlegt sich in alle Einzelteile - eine Rückkehr des Zwei-Fraktionen-Chaos durch eine erneute Spaltung ist nicht ausgeschlossen." Die Meuterei der "rechten Flanke" trete in der AfD-Fraktion offen zu Tage.

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