Neues Gesetz schreibt elektronische Überwachung vor Straftäter sollen bei Ausgang Fußfesseln tragen

Wer eine lebenslange Haftstrafe verbüßt oder in Sicherungsverwahrung einsitzt, soll bei Ausgängen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am Mittwoch beschlossen.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Die Gefängnisse in Baden-Württemberg erhalten 18 Fußfesseln. Mit ihnen sollen rund 320 Ausgänge von bestimmten Häftlingen im Jahr überwacht werden können. Das beschloss die Regierungskoalition aus Grünen und CDU im Landtag. Flieht ein zu lebenslänglicher Haft verurteilter Gefangener während eines Ausgangs, kann die Polizei ihn mit Hilfe eines GPS-Senders an der Fußfessel schneller orten und wieder einfangen.

Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte vergangene Woche gegenüber der "Schwäbischen Zeitung": "Unsere Verfassung gebietet, Gefangene nicht nur einfach wegzusperren, sondern diese auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten." Daher sei es keine Alternative, den Ausgang bei gefährlichen Gefangenen einfach zu streichen.

Mann mit Fußfessel (Archivgestellte Szene) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa)
Gefährliche Straftäter sollen in Baden-Württemberg künftig eine Fußfessel tragen. picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa

Mörder überfiel auf Freigang zwei Frauen

Anlass für die neue Regelung ist ein Fall, der sich im Dezember 2017 ereignete. Ein verurteilter Mörder aus Heilbronn war bei einem Besuch seiner Mutter und seiner Lebensgefährtin in Friedrichshafen (Bodenseekreis) entwischt und erst drei Tage später wieder geschnappt worden. Zwischendurch hatte er zwei Frauen überfallen.

Alarmgeräte für Gerichtsvollzieher

Der Landtag beschloss außerdem eine Sicherheitsmaßnahme für Gerichtsvollzieher. Deren Arbeit ist in den vergangenen Jahren immer gefährlicher geworden. Deshalb bekommen sie jetzt eine Alarm-App auf ihre Smartphones. Wenn sie angegriffen werden, können sie damit die Polizei rufen und außerdem heimlich eine Tonaufnahme machen. Die Opposition aus AfD, SPD und FDP lehnt solche Geräte aus Datenschutzgründen ab.

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