Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) (Foto: dpa Bildfunk)

Steinmeier trifft Bürgermeister in Berlin Kuhn: "Es gibt überall Gewalt, die die Kommunalpolitik betrifft"

Regierungspräsidenten Lübcke hat Bundespräsident Steinmeier am Mittwoch Kommunalpolitiker zum Gespräch geladen, darunter auch Stuttgarts OB Kuhn. Steinmeier wollte über die Gewalt gegen Politiker sprechen.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Fast zwei Stunden hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwochvormittag Zeit genommen, um mit Bürgermeistern und Ehrenamtlichen zu reden. Für den Bundespräsidenten markiert der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni eine Zäsur. Persönlich wollten er und seine Frau Elke Büdenbender von den Kommunalpolitikern hören, wie sie ihre persönliche Bedrohungslage einschätzen und was der Staat tun kann, um politisch Verantwortliche besser zu schützen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Kuhn: Ein Kampf um Respekt und Anstand

Der Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn (Grüne), war einer der wenigen hauptamtlichen Bürgermeister, der bei dem Treffen mit dabei war. Laut Kuhn wurde bei dem Gespräch eines besonders deutlich:

"Es gibt überall eine Verrohung des Tones, Beleidigungen, Gewalt und Drohungen, die die Kommunalpolitik betrifft."

Fritz Kuhn (Grüne), Oberbürgermeister Stuttgart

Kuhn betonte, dass die Politik nun bestimmte Konsequenzen aus den vergangenen Vorfällen ziehen müsse. "Wir stehen jetzt davor, dass wir wirklich eine Auseinandersetzung starten müssen, um die Frage zu beantworten: 'Was geht gegenüber der Politik?'". Es sei ein Kampf um Respekt, Anerkennung, Höflichkeit und Anstand, so Kuhn. "Jeder kann jeden in die Pfanne hauen, und zwar mit unsäglichen Beleidigungen, das muss aufhören."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede (Foto: dpa Bildfunk, Bernd von Jutrczenka)
Steinmeier hatte ein ähnliches Gespräch mit Kommunalpolitikern bereits im vergangenen Jahr im Schloss Bellevue geführt. Die Einladung nun war eine Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Bernd von Jutrczenka

Bundespräsident sichert Kommunalpolitikern Unterstützung zu

Steinmeier versicherte den Kommunalpolitikern, dass sie "den Bundespräsidenten an ihrer Seite wissen dürfen". Kommunalpolitiker würden offenbar ganz gezielt angegriffen, sagte Steinmeier. Nötig sei ihr Schutz durch den Rechtsstaat einschließlich Verfolgung der Täter. "Aber vor allem brauchen wir ein Bewusstsein in der gesamten Gesellschaft, dass es hier nicht Angriffe auf einzelne Personen sind, sondern dass die Wurzeln der Demokratie angegriffen werden." Kommunalpolitiker wie Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte seien "das Gesicht und die Stimme der Demokratie". Sie verdienten Respekt und Anerkennung und brauchten "die Rückendeckung aus der ganzen Breite der Gesellschaft".

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