Symbolbild Trojaner (Foto: picture-alliance / dpa)

Staatstrojaner in der Kritik Verfassungsbeschwerde gegen BW-Polizeigesetz

Nach SWR-Informationen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Stuttgart gegen das baden-württembergische Polizeigesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eingang der Klage bestätigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisierte gegenüber dem SWR, dass der Einsatz von Überwachungs-Software in Baden-Württemberg erlaubt ist.

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Trojaner in der Polizeiarbeit erlaubt

Das neue Polizeigesetz ermöglicht seit vergangenem Jahr, dass die Polizei in bestimmten Fällen sogenannte Trojaner zum Beispiel in Smartphones einschleusen kann. Damit soll sie Chatnachrichten über Dienste wie WhatsApp abfangen können.

Das Problem: Damit das funktioniert, müssen Sicherheitslücken in der Geräte-Software bestehen - und von denen dürfen die Hersteller nichts erfahren, weil sie sie sonst schließen würden.

Kritik: Kriminelle können Lücken nutzen

Aus Sicht der GFF und des Chaos Computer Clubs Stuttgart ist das gefährlich: "So lange solche Schwachstellen […] nicht den Herstellern bekannt sind, können zum Beispiel auch Cyberkriminelle auf die Daten aller Nutzerinnen und Nutzer […] zugreifen", sagte Lea Beckmann von der GFF dem SWR.

Weitere Beschwerdeführer

Unter den Beschwerdeführern sind neben dem CCC Stuttgart und der GFF zwei Rechtsanwälte, zwei Journalisten, der Freiburger Online-Versandhandel "Zündstoff" sowie die ISP eG, eine Einkaufsgesellschaft für Internet-Service-Provider. Sie sehen sich aus sehr unterschiedlichen Gründen einer hohen Gefahr von Cyberangriffen ausgesetzt – und befürchten vor allem bei einem Zugriff Konsequenzen auch für Dritte, also Mandanten, Informanten und Kunden.

Eine weitere Verfassungsklage wurde von der GGF bereits gegen das bayerische sogenannte Polizeiaufgabengesetz eingereicht. In dieser Klage wendet sich der Verein vor allem gegen den nicht näher definierten Begriff der sogenannten drohenden Gefahr, welcher der Landespolizei nach dem neuen Gesetz erweiterte Eingriffsmöglichkeiten gibt.

Innenministerium: Haben richterliche Vorgaben berücksichtigt

Das baden-württembergische Innenministerium äußerte auf SWR-Anfrage, dass im Kampf gegen Terror und schwerste Straftaten die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also der Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten, "ein wichtiger Baustein" sei. "Wir haben immer gesagt, dass wir unseren Sicherheits- und Ermittlungsbehörden einen modernen Werkzeugkasten zur Verfügung stellen müssen, der auch in der digitalen Welt greift", so ein Sprecher des Ministeriums.

Dabei sei man sich der verfassungsrechtlichen Bedeutung dieser Befugnis stets bewusst gewesen. "Aus diesem Grund wurde die Eingriffsschwelle dieser Maßnahme auf den Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter begrenzt. Zudem wurden bei der Ausgestaltung der Regelung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 aus seiner Entscheidung zum Bundeskriminalamtgesetz berücksichtigt und den dort aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit verdeckter Überwachungsmaßnahmen Rechnung getragen."

Piratenpartei startete Petition und Aufklärungsseite

Bereits vergangene Woche hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg eine Petition gegen das Polizeigesetz gestartet. Die Piraten "kritisieren die Landesregierung für das 2017 eingeführte Polizeigesetz sowie die geplante Verschärfung und der damit weiteren Aushöhlung der Grundrechte", heißt es in einer Mitteilung.

"Die drei großen Probleme sind die sogenannte intelligente Videoüberwachung, der Einsatz von Trojanern und verdachtsbasierte Inhaftierung. Diese tiefen Grundrechtseingriffe sorgen für ein nie dagewesenes Ausmaß der Überwachung", so Landesvorsitzender Michael Knödler. Seine Partei verlangt daher einen Richtungswechsel von der Landesregierung und will die geplanten Änderungen kippen sowie "das Polizeigesetz rückabwickeln". Dafür gibt es unter bw-trojaner.de eine eigene Website mit Erklärungen zur Überwachung.

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