Hoffmeister-Kraut und Wirtschaftsvertreter stellen Forderungen Baden-Württemberg bereitet sich auf konjunkturelle Krise vor

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat sich am Montag mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Branchenverbänden getroffen. Sie haben erstmals gemeinsam über die schwächelnde Konjunktur beraten und Forderungen an die Bundesregierung verabschiedet.

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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) möchte Baden-Württemberg für die kommenden Herausforderungen bestmöglich aufstellen. Von einer weltweiten Konjunktur-Flaute wäre Baden-Württemberg als stark exportorientiertes Land besonders betroffen. Man müsse zwar noch nicht von einer Krise sprechen, aber der Aufschwung sei vorerst vorbei, sagte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut.

Industrie- und Handelskammertag-Präsident zufrieden

Wolfgang Grenke, der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, zeigte sich nach dem Spitzengespräch äußerst zufrieden. "Das Wesentliche ist, dass wir die Instrumente, die wir zur letzten Wirtschaftskrise 2008/09 entwickelt haben, wieder bereitstellen, für den Fall, dass wir wieder in eine Rezession eintreten. Im Maschinen- und Fahrzeugbau sind dazu schon Tendenzen vorhanden." Grenke rechne damit, dass diese Wirtschaftsbereiche eventuell wieder zur Kurzarbeit greifen müssen, sollte die Konjunktur weiter einbrechen. Gleichzeitig müsse man sich langfristig um Weiterbildung von Mitarbeitern kümmern sowie Prozesse entbürokratisieren.

"Da verpufft leider einiges an Geld, das wir woanders in der Wirtschaft besser gebrauchen können."

Wolfgang Grenke, Präsident BW-Industrie- und Handelskammertag

Gemeinsame Erklärung in Richtung Bundesregierung

Betriebe sollen daher künftig schneller und einfacher Geld für Kurzarbeit beantragen können, einigten sich Hoffmeister-Kraut und die Verbände von Industrie, Handwerk, Metall und Maschinenbau sowie die Gewerkschaften und die Arbeitsagentur. Konkrete Forderungen sollen nun erarbeitet und an die Bundespolitik gestellt werden, dazu wurde eine gemeinsame Erklärung formuliert. Außerdem sprachen sich die Teilnehmer des Treffens steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung aus. 

Beratungsbedarf in Sachen Kurzarbeit zugenommen

Die Anzeigen für Kurzarbeit durch die Unternehmen seien zwar noch nicht entscheidend gestiegen, aber die Anfragen kommen, so Christian Rauch, Chef der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit. "Man kann sagen, dass wir in den letzten drei Wochen in manchen Regionen bis zu 60 Mal mehr Beratungsanfragen in Sachen Kurzarbeit hatten wie vorher", so Rauch.

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Landesregierung setzt Hoffnung auf Gründerszene

Die Unternehmen im Land dürften nicht weiter belastet werden, sagte Hoffmeister-Kraut.

"Wir müssen steuerlich entlasten und Bürokratie abbauen, um hier schon in ersten Schritten dieser Entwicklung entgegenzuwirken."

Nicole Hoffmeister-Kraut, BW-Wirtschaftsministerin

Die Landesregierung ihrerseits unterstütze die Gründerszene in Baden-Württemberg, kleine und mittlere Betriebe sowie den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Baden-Württemberg stehe nicht nur vor konjunkturellen Veränderungen, sondern stecke mitten in einem Strukturwandel von Digitalisierung und Mobilität.

Weitere Krisensitzungen geplant

Der Grund für die konjunkturellen Sorgen liege vor allem im Handelsstreit zwischen China und den Vereinigten Staaten sowie im Brexit, sagte Hoffmeister-Kraut. Auf diese Themen habe die Landesregierung natürlich wenig direkten Einfluss: "Die EU ist hier Verhandlungspartner", sagte sie, aber Baden-Württemberg dränge auch in Brüssel auf Lösungen.

Hoffmeister-Kraut setzt auf weitere Treffen, damit die Politik handlungsfähig bleibe. Baden-Württemberg ist damit das erste Bundesland, das solch ein Spitzengespräch der Wirtschaft präventiv zu einer drohenden Krise anstrebt.

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