Fensterfront eines Bordells (Symbolbild) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Christian Charisius)

Meldepflicht und Gesundheitsberatung So ist die Rechtslage für Prostituierte in Baden-Württemberg

Seit das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Kraft ist, gibt es mehr Regeln und Auflagen. Frauenrechtlerinnen kritisieren jedoch, dass die Schutzmaßnahmen für Prostituierte nicht ausreichten.

Wie können Prostituierte besser geschützt werden, etwa vor gewalttätigen Übergriffen? Oder müsste Prostitution sogar ganz verboten werden, wenn man das Thema konsequent zu Ende denkt? Diese Fragen beschäftigen die Politik in Baden-Württemberg seit geraumer Zeit. Was das Prostituiertenschutzgesetz regelt und warum Kritikerinnen aus Baden-Württemberg es für den falschen Weg halten, zeigt unsere Übersicht.

Welche Vorgaben enthält das Prostituiertenschutzgesetz für Prostituierte?

Das Prostituiertenschutzgesetz ist im Juli 2017 in Kraft getreten und gilt bundesweit. Seit November 2017 sind das Land Baden-Württemberg und die Gemeinden für die Umsetzung zuständig. Mit dem Gesetz wurden erstmals Rechte und Pflichten für Prostituierte und für Betreiber von Bordellen gesetzlich festgeschrieben. Prostituierte müssen seitdem ihre Tätigkeit beim zuständigen Landratsamt oder der zuständigen Gemeinde anmelden. Davor müssen sie eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen, in der es um die Themen Verhütung, sexuell übertragbare Infektionen, Körperhygiene, Schwangerschaft und den Umgang mit Alkohol und Drogen geht. Darüber hinaus ist ein Informations- und Beratungsgespräch verpflichtend. Hier werden unter anderem die Themen Steuern, soziale Absicherung und Hilfsangebote besprochen.

Welche Regeln legt das Gesetz Bordellbetreibern und Freiern auf?

Bordellbetreiber benötigen seit Einführung des Gesetzes die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Um diese zu bekommen, dürfen sie zum Beispiel nicht einschlägig vorbestraft sein. Für die Räume eines Bordells gibt es verschiedene Auflagen, beispielsweise muss ein Notrufsystem vorhanden sein und alle Türen müssen von innen geöffnet werden können. Bei Verstößen drohen den Betreibern Sanktionen bis zum Verlust der Erlaubnis. Für die Freier gilt eine gesetzlich vorgeschriebene Kondompflicht.

Wie viele Prostituierte haben sich in Baden-Württemberg dem Gesetz entsprechend registriert?

Seit Inkrafttreten des Prostitutionsschutzgesetzes und davor haben sich in Baden-Württemberg bis Ende September/Oktober 2018 rund 3.500 Prostituierte angemeldet. Das geht aus einer Stellungnahme des Sozialministeriums von November 2018 auf einen Landtagsantrag hervor. Aktuellere Zahlen liegen dem Ministerium nach Auskunft eines Sprechers nicht vor. Geschätzt wird die Zahl der Prostituierten im Land auf 26.000, allein in Stuttgart gehen laut Polizei etwa 4.000 Frauen und 300 Männer der Prostitution nach.

Die meisten Prostituierten meldeten sich, Stand 2018, im Stadtkreis Karlsruhe an (431 Prostituierte), gefolgt vom Stadtkreis Stuttgart (357), Böblingen (272) und Ulm (227). Die meisten der Registrierten sind der Erhebung des Ministeriums zufolge im Alter zwischen 26 und 30 Jahren (861 Personen), gefolgt von den über 40-Jährigen (851). Der Kreis der Jüngsten, zwischen 18 und 21 Jahren, umfasst mit 268 Personen am wenigsten. Knapp 99 Prozent der angemeldeten Prostituierten sind Frauen.

Wie viele Bordellbetreiber haben ihr Gewerbe genehmigen lassen?

Seit Einführung des neuen Gesetzes wurden in Baden-Württemberg 19 Genehmigungen für Prostitutionsstätten erteilt, 264 Erlaubnisanträge sind anhängig (Stand Oktober 2018, aktuellere Zahlen liegen dem Sozialministerium nach SWR-Anfrage nicht vor).

Wie lautet die Kritik der Frauenverbände?

Viele Frauenrechtlerinnen aus Baden-Württemberg halten das Prostitutionsschutzgesetz für weitgehend wirkungslos. Der Frauenschutzverein "Sisters", zu dessen Vorstand die SPD-Politikerin Leni Breymaier gehört, hält das Gesetz für den falschen Ansatz. Der Verein fordert stattdessen ein Prostitutionsverbot, Strafen für Freier und mehr Hilfsangebote für Frauen, die aus dem Gewerbe aussteigen wollen. Ähnlich positioniert sich auch der Landesfrauenrat. Als Vorbild dient den Frauenverbänden das sogenannte Nordische Modell, das in Schweden gilt. Sex gegen Geld ist nach dem Modell verboten, Freier werden bestraft und Prostituierte entkriminalisiert.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Wo in Baden-Württemberg ist Prostitution überhaupt erlaubt?

In Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern ist Prostitution in Baden-Württemberg verboten. In Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern kann auf Antrag der Gemeinde die Prostitution für das ganze Gebiet oder für bestimmte Bereiche der Gemeinde durch das Regierungspräsidium verboten werden, also sogenannte Sperrbezirke eingerichtet werden. Ab einer Größe von 50.000 Einwohnern darf Prostitution nicht von vornherein vollständig ausgeschlossen werden.

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