Klimademonstration Fridays For Future (Foto: picture allianceGeorg Wendtdpa-Bildfunk) (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

"Baden-Württemberg in der Pflicht" Was "Fridays for Future" von Winfried Kretschmann fordert

In Stuttgart haben Aktivisten von "Fridays for Future" ihre Forderungen an die Landesregierung vorgestellt. Die bislang formulierten Klimaziele reichten bei weitem nicht aus, hieß es.

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Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Die "Fridays for Future"-Bewegung hat am Mittwoch einen Forderungskatalog an die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg in Stuttgart veröffentlicht. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sehen die baden-württembergischen Klimaschützer mit den in Berlin beschlossenen Maßnahmen in Gefahr. "Fridays for Future" fordert deshalb von der Landesregierung eine Studie, um herauszufinden, wie die 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung einzuhalten wäre.

Oestringer sieht Baden-Württemberg in der Pflicht

"Fridays for Future"-Aktivist Manuel Oestringer sagte im SWR, seine Organisation fordere die baden-württembergische Landesregierung auf, sich mehr zu engagieren. Die internationalen Verträge seien da. "Deshalb müssen wir nun auch mal anerkennen, dass die Verträge auch für uns gelten." Er sehe Baden-Württemberg in der Pflicht zu handeln.

Oestringer sagte, er zähle dabei auch auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): "Auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz haben die Grünen auch einen Beschluss gefällt, dass sie die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen wollen. Dementsprechend hoffe ich, dass er sich an die Beschlüsse seiner Partei hält."

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Zielsetzung im Blick behalten

Wichtig sei es außerdem, sich auf die richtige Zielsetzung zu konzentrieren. Oestringer: "So lang wir die falsche Zielsetzung haben, werden wir nie beim richtigen Ziel rauskommen." Bis jetzt sei geplant, bis 2030 42 Prozent weniger Treibhausgase zu erzeugen als 1990. Dieser Plan sei nicht mit dem Ziel vereinbar, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen: "Wir müssen bis 2030 88 Prozent der Treibhausgase reduzieren und bis 2035 die Null erreichen."

Einschätzung der SWR Umweltredaktion

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Landeseigene Betriebe: In Kantinen nur einmal in der Woche Fleisch

Weitere Forderungen von "Fridays for Future" an die Landesregierung sind der Kohleausstieg in Baden-Württemberg bis spätestens 2030 und ein CO2-Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne bei Ausgaben von landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen. Außerdem sollten Kantinen von landeseigenen Betrieben ähnlich dem früheren Sonntagsbraten nur noch einmal in der Woche Fleisch anbieten, um den Treibhausgas-Ausstoß in der Landwirtschaft zu reduzieren.

Minister Untersteller sieht nicht viele Unterschiede bei den Ideen

Als "auf den ersten Blick weder abwegig noch überraschend" bezeichnete Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Forderungen. Ein größerer Teil davon sei bereits in der Klimapolitik des Landes enthalten. "In vielen Punkten treffen sich unsere Ideen", sagte Untersteller. "Was man aber sagen muss: 'Fridays for Future' geht in vielem noch weiter, als wir es tun. Man muss sehen, was am Ende umsetzbar ist."

Die oppositionelle FDP lobte zwar den Einsatz. "Allerdings gehen weite Teile des 10-Punkte-Papiers an den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Landes vollends vorbei", sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais. Die beiden großen deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände in Baden-Württemberg unterstützen dagegen die Forderungen. "Wir fordern die Landesregierung auf, sich ambitioniertere Ziele zu setzen", sagte etwa die BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch.

SPD: Landesregierung betreibt "Symbolpolitik"

Die SPD warf der Landesregierung "Symbolpolitik" vor. "Insbesondere im Bereich des Straßenverkehrs wie auch bei der Gebäudewärme tut sich im Land bislang kaum etwas", sagte Gabi Rolland, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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