Glasscheibe mit Einschussloch (Foto: Imago, Stylbruch)

Mandatsträger und Mitarbeiter von Kommunen in Gefahr? Gemeindetag BW: Bedrohungen "nicht mehr tolerierbar"

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, sieht dringenden Handlungsbedarf zum Schutz kommunaler Mitarbeiter und Politiker. Er beobachtet eine besorgniserregende Entwicklung.

"Bedrohungen und Beleidigungen nehmen in einem Ausmaß zu, wie es nicht mehr tolerierbar ist," sagte der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Roger Kehle, dem SWR. "Man war wohl lange der Meinung, das wird sich schon irgendwie wieder einpendeln. Das ist aber leider nicht der Fall."

Daher begrüßt Kehle die Initiativen in Bund und Land. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Mittwoch Kommunalpolitiker, um sich nach dem Fall Lübcke von ihnen über die Bedrohungslage in ihren Gemeinden informieren zu lassen. Auf Landesebene habe Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) dem Gemeindetag Unterstützung zugesagt, auch durch ein ähnliches Modell wie die Telefon-Hotline für Lokalpolitiker in Rheinland-Pfalz. Die hatte der dortige Innenminister Roger Lewentz (SPD) einrichten lassen.

Dauer

Auch Mitarbeiter in Rathäusern betroffen

Für Roger Kehle vom Gemeindetag ist eine konsequente Strafverfolgung ein wichtiger Baustein, um die Lage von Kommunalpolitikern zu verbessern: "Wir werden das allein durch eine strafrechtliche Verfolgung nicht lösen, aber das ist ein Teil davon", sagte er.

"Es ist eine gesellschaftliche Verrohung, die wir da haben."

Roger Kehle, Präsident Gemeindetag BW

Betroffen seien nicht mehr nur Entscheidungs- und Mandatsträger: "Was mich in ganz besonderer Weise besorgt, ist, dass es diese Bedrohungen und Beleidigungen nicht mehr nur gegen Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Politiker gibt, sondern unsere Umfrage hat gezeigt, dass eben vielfach auch unsere Mitarbeiter in den Rathäusern betroffen sind." Dem müsse Einhalt geboten werden, meint der Gemeindetagspräsident: "Da ist einfach eine rote Linie überschritten worden, bei der wir sagen müssen: 'Stopp, so geht es nicht weiter'."

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