Geldscheine liegen durcheinander (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Ausnahmen in besonderen Notsituationen erlaubt Schuldenbremse kommt in die Landesverfassung

Vier der fünf Parteien im Landtag haben sich auf eine Regelung zur Schuldenbremse geeinigt: Ab kommendem Jahr darf die Landesregierung in Baden-Württemberg keine neuen Schulden mehr machen. Die AfD wurde nicht beteiligt.

Die Schuldenbremse wird in Zukunft in der Landesverfassung stehen. Welche Ausnahmen es dabei in Baden-Württemberg gibt – darauf haben sich Grüne und CDU mit den Parteien in der Opposition, SPD und FDP, in einem Gesetzentwurf geeinigt.

Nur noch in besonderen Notsituationen viel Geld borgen

Baden-Württembergs Landesregierung soll sich ab nächstem Jahr nur noch in besonderen Notsituationen viel Geld bei Banken borgen: Zum Beispiel wenn es einen Terrorangriff gibt. Oder einen Handelskrieg, so CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Dann müssen aber zwei Drittel der Landtagsabgeordneten dem zustimmen. Diese hohe Hürde war vor allem der SPD wichtig. Wie hoch der Kredit dann ist kann die baden-württembergische Regierung allein entscheiden. Sie muss außerdem einplanen, wie und wann sie die Kredite zurückzahlt, so Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse können auch Naturkatastrophen sein - wie das Hochwasser in Braunsbach zuletzt. Dann müssen mehr als die Hälfte der Landtagsabgeordneten zustimmen.

Die FDP hätte gern noch strengere Regeln in die Landesverfassung aufgenommen. Es sei aber wichtig, dass die Landesregierung nicht allein entscheiden könne, wann eine Notsituation eingetreten ist, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Wenn die Wirtschaft in eine Krise gerät, sind kleine Ausnahmen von der Schuldenbremse erlaubt. Wie der Bund darf auch das Land um 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abweichen. Diese müssen aber sofort ausgeglichen werden, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht.

AfD bleibt außen vor

Die Regierungsfraktionen sowie SPD und FDP hatten die AfD, die die größte Oppositionspartei im Landtag ist, nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begründete dies damit, dass die AfD eine Partei sei, die auch Verfassungsfeinde in ihren Reihen habe.

Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, die AfD spalte und polarisiere. Er habe von der AfD in den letzten drei Jahren auch keine überlegenswerten Vorschläge in der Finanzpolitik gehört.

Kritik vom DGB

Der DGB kritisierte die Einigung. Es sei enttäuschend, dass die vier Fraktionen die Schuldenbremse unhinterfragt vom Bund übernommen haben, heißt es in einer Mitteilung. Die Schuldenbremse wurde ursprünglich von der Bundesregierung beschlossen und ins Grundgesetz aufgenommen.

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