Thomas Strobl CDU-Innenminister von Baden-Württemberg (Foto: SWR)

SWR-Sommerinterview Innenminister Strobl will Strafmündigkeit prüfen

Im Sommerinterview hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) die aktuelle Debatte über das Strafmündigkeitsalter bei Jugendlichen begrüßt. Zur Personallage bei der Polizei hat er keine guten Nachrichten.

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Er könne sich vorstellen, bei Tatverdächtigen unter 14 Jahren in Einzelfällen die Strafmündigkeit zu prüfen, sagte Strobl im SWR-Sommerinterview. Es komme auf die Einsichtsfähigkeit des einzelnen Menschen an.

Hintergrund der Debatte sind Vorfälle in Nordrhein-Westfalen. 12-Jährige sollen dort an sexueller Belästigung und Vergewaltigung beteiligt gewesen sein. Können aber in diesem Alter nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Strobl: Gesellschaft hat sich verändert

Die Gesellschaft habe sich verändert, meint Strobl, deswegen sei es auch nicht verboten darüber nachzudenken, wie man schwere Straftaten angepasst sanktionieren könne. Wenn jemand aber aber voll einsichtsfähig und damit voll verantwortlich für seine Taten ist, solle man ihn auch entsprechend strafrechtlich sanktionieren.

SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich in den Medien dagegen ausgesprochen, die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre zu senken. Kinder könnten in ihrer Entwicklung noch nicht strafrechtlich verantwortlich sein. Empörung sei kein guter Ratgeber, so Lambrecht.

Aufstockung der Polizei erst 2025 abgeschlossen

Im weiteren Gespräch mit dem SWR betonte Strobl erneut, wie groß die Kraftanstrengung bei der Polizei sei, neue Stellen zu schaffen. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass frühestens 2025 knapp 1.000 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich in Baden-Württemberg eingesetzt werden. Geplant war dies ursprünglich schon bis Ende der Legislaturperiode 2021. Grund für den Personalmangel seien die vielen Pensionierungen bei der Polizei in den nächsten Jahren.

Strobl unterstützt Eisenmann als Spitzenkandidatin

Mit Blick auf die CDU-Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen in zwei Jahren, habe Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) seine ganze Unterstützung, sagte der CDU-Landesvorsitzende Strobl. Er hatte Eisenmann den Vortritt gelassen bei der Kandidatur. Die aktuelle Debatte auf EU-Ebene um Ursula von der Leyen (CDU) zeige: "Politische Selbstbeschäftigung ist schädlich", so Strobl. Das habe er in Baden-Württemberg vermeiden wollen.

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