Winfried Hermann, Grüne (Foto: SWR)

SWR-Messaktion #zuLAUT "Menschen ungeschützt" - Verkehrsminister will "Grenzwerte" bei Lärm

Eine SWR-Untersuchung hat ergeben, dass es vielerorts im Land zu laut ist. Nun hat sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu Wort gemeldet.

SWR: Wie bewerten Sie die SWR-Aktion #zuLAUT und das Ergebnis, das zeigt, dass es in Baden-Württemberg an vielen Orten zu laut ist?

Winfried Hermann: Nun sind das keine wissenschaftlichen Messungen, aber sehr plausible Messungen. Diese decken sich natürlich mit dem, was wir wissen. Es ist an sehr vielen Orten, vor allen Dingen an den Straßen, an der Schiene deutlich zu laut. Und zwar so laut, dass es auch schädigend und gesundheitsgefährdend ist.

Was für einen Handlungsspielraum sehen Sie als Minister, was muss und was kann passieren?

Der Handlungsspielraum auf Landesebene ist sehr begrenzt, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundes und auch der Europäischen Union völlig unzulänglich sind. Sie müssen sich mal im Klaren darüber sein, dass es zum Beispiel an Straßen nur Grenzwerte gibt, wenn die Straße neu gebaut wird – dann muss ab einem bestimmten Grenzwert eine Lärmschutzwand gemacht werden. An Straßen, die es schon lange gibt und wo immer mehr Verkehr ist, muss man nichts machen. Insofern sind die allermeisten Menschen ungeschützt, weil keine Regeln da sind. Mein Vorschlag ist, dass man wirklich so, wie man Grenzwerte bei den Autoabgasen hat, dass man auch Grenzwerte hat, wie laut ein Fahrzeug überhaupt maximal sein darf – egal unter welcher Bedingung.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Sie sagen es ist Ihr Vorschlag, ist es auch Ihre Forderung?

Natürlich, dass ist schon lange meine Forderung. Ich befasse mich schon fast seit 20 Jahren immer wieder mit Verkehrslärm – und die Menschen leiden zunehmend unter Lärm, vor allem unter Verkehrslärm – und es tut sich politisch fast nichts. Das liegt daran, dass es sehr schwierig ist das zu regeln. Wenn Sie zum Beispiel die Regeln für Motorräder verschärfen wollen, finden Sie vielleicht in Deutschland Zustimmung, aber schon nicht mehr in Osteuropa oder Russland. Und das sind oft einheitliche, internationale Regeln. Das ist das eine, das andere ist, dass die Einführung von Grenzwerten, etwa an Bestandsstraßen, in der Umsetzung sehr teuer ist. Und man scheut natürlich die teuren Investitionen in den Lärmschutz.

Was genau fordern Sie vom Bund zu Grenzwerten?

Wir haben ja seit langem die Regeln, wenn der Lärm über 70 dBA tagsüber geht, dann muss was geschehen. Nachts ist der Grenzwert über 60 dBA. Da gibt es ja schon lange die Forderung, dass man jeweils um fünf Dezibel runter muss. Wir machen ja gerade auch wieder einen Vorstoß über die Verkehrsministerkonferenz und über die Umweltministerkonferenz. Wir stellen immer wieder fest, die meisten Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern kennen das Problem, wissen, dass was zu tun ist. Sie sind im Prinzip dafür, aber wenn es konkret wird, dann eher dagegen. Dann kann man nicht soviel Geld in den Aus- und Neubau stecken, dann muss man mehr in Lärmschutz stecken. Und das wollen nicht alle.

Was für eine Priorität hat das Thema für Sie?

In dieser Periode beschäftigen wir einen Lärmschutzbeauftragen und in der letzten Periode gab es eine Staatssekretärin mit dem Schwerpunkt Lärmschutz. Die Grünen in der Koalition haben das Thema Lärm immer wichtig genommen. Zum Beispiel ist aus der letzten Periode hervorgegangen, dass wir bei der Lärmsanierung von Landesstraßen mit den Grenzwerten runter gegangen sind. Deswegen können wir früher Lärmsanierungsmaßnahmen ergreifen, als etwa der Bund.

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