SPD-Generalsekretärin Luisa Boos (Archiv) (Foto: picture-alliance / dpa)

Listenplatzierung von BW-Politikern bei Europawahl Vizepräsidentin von Europa-Parlament: "Maßlos enttäuscht"

Der SPD-Bundesvorstand hat die Listenplatzierung für die Europawahl geändert. Zwei langjährige BW-Europaabgeordnete haben das Nachsehen, darunter die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt.

Der Bundesvorstand der Sozialdemokraten änderte nach SWR-Informationen die Listenplatzierung für die Europawahl. Zwei langjährige BW-Europaabgeordnete haben das Nachsehen. Darunter die Hohenloher Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt. Sie hat sich im SWR erstmals zu der geplanten Liste für die Europawahl geäußert. Und findet die Entscheidung "inakzeptabel".

"Ich bin maßlos enttäuscht über das, was da passiert ist. Ich finde es absolut nicht gerechtfertigt und inakzeptabel, dass ein Parteitagsbeschluss von der Basis so missachtet wird, das hätte ich nicht gedacht."

Evelyne Gebhardt, SPD

Mannheimer SPD-Chef "stinksauer"

Auch der Mannheimer SPD-Chef Stefan Fulst-Blei zeigte sich im SWR "stinksauer", weil sein Mannheimer Kollege Simon durch die Bundespartei auf einen aussichtslosen Listenplatz herabgestuft wurde.

Die SPD-Generalsekretärin Luisa Boos soll nach SWR-Informationen auf einem aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl platziert werden. Damit ignoriert die Bundes-SPD einen Beschluss des Landesparteitags vom September: Damals waren die baden-württembergischen Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon auf den beiden vorderen Plätzen aus Sicht der Landes-SPD nominiert worden. Ausgerechnet Luisa Boos, die damals ein vergleichsweise schlechtes Ergebnis erhalten hatte, steht jetzt weit vorne auf der Bundes-Liste für die Europawahl. Sie wurde am Montag beschlossen und liegt dem SWR vor.

Unverständnis über Entscheidung

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Florian Burkhardt, zeigte sich enttäuscht. Er sagte dem SWR, ihm fehle das Verständnis, dass die beiden respektierten Vertreter, darunter die Vizepräsidentin des Europaparlaments, vor den Kopf gestoßen würden. Die Landespartei habe ganz klar anders entschieden, sagt auch der SPD-Vorsitzende im Landkreis Heilbronn, Markus Herrera Torrez. "Ich war da sehr überrascht darüber, weil es natürlich die innerparteiliche Willensbildung, die ja klar stattgefunden hat auf dem Landesparteitag, wo gesagt wurde, die Kandidaten aus Baden-Württemberg sind zunächst Peter Simon und Evelyne Gebhardt und dann Luisa Boos, völlig ad absurdum führt", so Torrez. Es sei die Frage, welche Rolle dabei die SPD-Landeschefin Leni Breymaier in Baden-Württemberg gespielt habe. Breymaier sitzt auch im Bundesvorstand der Partei.

Breymaier stimmt gegen Europa-Liste

Breymaier hatte Luisa Boos gegen alle innerparteilichen Widerstände als Generalsekretärin durchgesetzt. Der Streit um Boos könnte sich durch ihren Wechsel ins Europaparlament erledigen. Nach SWR-Informationen soll Breymaier im Bundesvorstand jedoch gegen die Europa-Liste gestimmt haben.

Auch in anderen Landesverbänden gibt es Unmut. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner twitterte, er habe im Parteivorstand gegen den Listenvorschlag gestimmt, weil er auch in Schleswig-Holstein ein Parteitagsvotum ignoriere. Die Liste muss endgültig auf einem Bundesparteitag bestätigt werden.

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