Ein Rednermikrofon steht am 03.12.2012 in Kiel auf der Konferenz der Wirtschaftsminister der deutschen Bundesländer.  (Foto: dpa Bildfunk, Symbolbild)

Innenministerkonferenz in Kiel Runder Tisch: NGOs plädieren für Abschiebestopps

Am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel trafen sich am Dienstag NGOs aus ganz Deutschland zu einem Runden Tisch. Sie forderten unter anderem Abschiebungsstopps. Auch der baden-württembergische Flüchtlingsrat diskutierte mit.

Am Dienstag hat anlässlich der in Kiel vom 12. bis 14. Juni tagenden Innenministerkonferenz ein Runder Tisch mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stattgefunden. Diese appellierten an den Widerstand der Länder gegen das vom Bund verabschiedete Migrationspaket und fordern Abschiebungsstopps, unter anderem für Afghanistan und Gambia. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg war vertreten: Julian Staiger hält die Abschiebungen nach Gambia in der aktuellen Situation für unverantwortlich.

Asylbewerbern soll "subsidiärer Schutz" gewährt werden

Auch das Thema Afghanistan wurde diskutiert. Die NGOs forderten die Bundesländer auf, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. "Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht", erklärte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network. Anstatt abzuschieben ist es "angesichts der Situation gerechtfertigt, afghanischen Asylbewerbern zumindest subsidiären Schutz zu gewähren", erklärte Ruttig.

"Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht."

Thomas Ruttig, Afghanistan Analysts Network

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will sich auf der Konferenz zu Afghanistan äußern. Seine Sprecherin hatte gegenüber dem SWR bestätigt, dass Strobl einen Vorschlag zur Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan vorstellen wolle. Unterstützt wird dieses Vorhaben von den CDU-geführten Bundesländern.

Migranten werde die Integration schwer gemacht

Auch die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete werden laut den NGOs weitgehend konterkariert. Verantwortlich sei das am 7. Juni im Bundestag beschlossene Gesetzespaket zur Migration. "Im sogenannten 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' werden die Arbeitsverbote insbesondere für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet", kritisierte Barbara Weiser, Juristin beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück.

Auch die Vollzugspraxis bei Abschiebungen stand in der Kritik. "In der Praxis beobachten wir, dass ärztliche Atteste von den für Aufenthaltsbeendigungen zuständigen Behörden ignoriert werden", beklagte Heiko Habbe, Jurist bei der Kirchlichen Hilfsstelle Fluchtpunkt in Hamburg. Er forderte generell eine höhere Sensibilität bei der Entscheidung über die Abschiebung kranker Menschen.

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