Rechtsextremismus in Baden-Württemberg NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Die Obleute des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag haben am Montag ihre Arbeitsergebnisse vorgestellt. Sie empfehlen die Stärkung der Rechtsextremismus-Forschung und mehr Aufklärung in der Schule.

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Sendedatum
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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

In einer Beschlussempfehlung an den Landtag von Baden-Württemberg drängen die Mitglieder des zweiten Untersuchungsausschusses zum National-Sozialistischen Untergrund (NSU) auf ein wissenschaftliches Zentrum zur Erforschung des Rechtsextremismus.

Eine weitere Forderung im Abschlussbericht: Rechtsextremisten sollen keine Waffen mehr besitzen dürfen. Das umzusetzen dürfte rechtlich schwierig werden, weiß auch der Obmann der SPD-Fraktion Boris Weirauch. Aber: Es komme auf den Versuch an. Jeder Rechtsextremist, der keine Waffe mehr besitze, sei gut.

Bessere Aufklärung in der Schule

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wünschen sich außerdem, dass Kinder und Jugendliche in der Schule besser über extremistische Ideologien informiert werden. Die Landesregierung solle dazu ein Konzept ausarbeiten. Dabei soll auch über rechtsextreme Musik aufgeklärt werden, mit der junge Leute gezielt in die Szene gelockt würden.

Offen bleibt die Frage nach den Helfern

Die Mehrheit des Untersuchungsausschusses bekräftigt, dass für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verantwortlich waren. Lediglich die AfD-Fraktion zweifelt das an. Ob der NSU in Baden-Württemberg Helfer hatte, ist aus Sicht aller Fraktionen offengeblieben.

Aktenordner für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag (Foto: picture-alliance / dpa)
Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss hat am Montag seinen Abschlussbericht vorgelegt (Archivbilder: dpa / Montage: SWR)

Zahlen und Fakten zum Untersuchungsausschuss II

SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler, sagte, der Untersuchungsausschuss fasse insgesamt 158 Beweisbeschlüsse. Zu deren Abarbeitung hielt das Gremium 28 Sitzungen ab. Hiervon fanden 24 öffentlich statt, wobei in 21 Sitzungen Zeugen sowie Sachverständige befragt und in den weiteren drei lediglich Urkunden eingeführt wurden; die vier verbleibenden Sitzungen dienten allein nichtöffentlichen Ausschussberatungen. In zusammengenommen 121 Stunden vernahm der Ausschuss 78 Zeugen – manche davon mehrfach – sowie sechs Sachverständige.

Aufgrund bestehender Auskunftsverweigerungsrechte sah der Untersuchungsausschuss davon ab, weitere Personen aus dem Kreis der im Münchener NSU-Verfahren Angeklagten bzw. in anhängigen Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts Beschuldigten zu laden.

60 Regalmeter an Unterlagen

Die vom Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode beigezogenen mehr als 600 Aktenordner sind zwischenzeitlich auf rund 1.300 angewachsen, was 60 Regalmetern entspricht. Hinzu kommen noch einige Tausend Seiten digitale Akten. Die Unterlagen stammen im Wesentlichen von staatlichen Stellen, nämlich vom Deutschen Bundestag und von Länderparlamenten, von Ministerien des Bundes und der Länder, von Gerichten wie dem Bundesgerichtshof und dem Oberlandesgericht München, von der Bundesanwaltschaft und Staatsanwaltschaften der Länder, vom Bundesamt und von Landesämtern für Verfassungsschutz sowie von Polizeibehörden wie dem Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern.

Die Kosten des Untersuchungsverfahrens belaufen sich auf rund 2,4 Millionen Euro. Ende des Monats wird sich der Landtag mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses befassen.

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