19.09.2015, Baden-Württemberg, Riedlingen: Hetzparolen und Hakenkreuze sind an der Wand einer Notunterkunft für Flüchtlinge, von unbekannten Tätern aufgepinselt worden. (zu dpa: «Wider den Bundestrend: Mehr Delikte gegen Flüchtlinge im Land" 14.08.2018) Foto: Thomas Warnackdpa +++ dpa-Bildfunk +++ (Foto: picture-alliance / dpa)

Rechtsextremismus in Baden-Württemberg Mehr Straftaten gegen Flüchtlinge

Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge in Baden-Württemberg hat sich 2018 erhöht: In der ersten Hälfte dieses Jahres waren es acht mehr als im Vorjahreszeitraum.

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97 Straftaten gegen Flüchtlinge hat das Innenministerium in Baden-Württemberg in der ersten Hälfte des Jahres gezählt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 89. Damit hat sich die Zahl der Straftaten um acht erhöht, und das gegen den Bundestrend. Laut Ministerium gingen fast alle Straftaten auf das Konto von Rechtsextremen.

Hakenkreuze und direkte Angriffe

In den meisten der 97 Fälle handelte es sich um Propagandadelikte wie zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien oder Volksverhetzung. Auch Beleidigungen und Sachbeschädigungen gab es. Die Zahl der direkten Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen hat in diesem Jahr ebenfalls zugenommen: War es im ersten Halbjahr 2017 nur ein Angriff, so sind es 2018 bisher sieben.

Zurückgegangen ist laut Innenministerium die Zahl der Attacken gegen Flüchtlings-Unterkünfte, ähnlich wie im  Bundesdurchschnitt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden neun Fälle gemeldet, im Vorjahreszeitraum waren es 19.

Stoch: Zahlen sind ein Alarmsignal

Für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag, Andreas Stoch, sind die Zahlen ein Alarmsignal. Er fordert Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf, das Thema Rechtsextremismus ernst zu nehmen.

"Wir brauchen endlich in Baden-Württemberg ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, nicht nur einzelne Programme, sondern ein klares Konzept".

Andreas Stoch (SPD), Fraktionsvorsitzender

Bundesweit wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 627 Straftaten gegen Flüchtlinge verübt, deutlich weniger als 2017. Auch die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte in ganz Deutschland hat abgenommen: von 180 auf 77. Dennoch wurden dabei rund 120 Menschen verletzt.

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