Rechtsextremismus in Baden-Württemberg Das Gefahrenpotenzial rechter Bürgerwehren

In selbst ernannten Bürgerwehren sieht die Bundesregierung Ansätze für Rechtsterrorismus, auch in Baden-Württemberg. Innenminister Strobl kündigte an, die Bürgerwehren stärker in den Blick zu nehmen.

Mitglieder einer Bürgerwehr von "Soldiers of Odin" auf Patrouille (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Paul Zinken/dpa)
Mitglieder einer Bürgerwehr von "Soldiers of Odin" auf Patrouille (Archivbild) picture alliance/Paul Zinken/dpa

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle verdeutlichen, dass die Gefahr von rechtsextremistischen Gewalttaten in Deutschland wächst. Ein Stein in diesem Mosaik könnten auch rechte, selbst ernannte Bürgerwehren sein, wie sie auch zunehmend in baden-württembergischen Orten aktiv sind.

"Der 3. Weg" war in Göppingen aktiv

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SWR vorliegt. Als Initiator des Vereins "Göppingen Nazifrei" verfügt Alex Maier über jahrelange Erfahrung im Kampf gegen Neonazis. Die Auftritte von rechtsextremen Bürgerwehren wie nach den Übergriffen in der Silvesternacht von Köln oder dem Mord an einer Studentin in Freiburg verfolgt der Grünen-Landtagsabgeordnete daher mit großer Sorge. Auch in seinem Heimatort Göppingen hat er es schon erlebt. Nach den Vorfällen in Köln 2015/16 habe die Partei "Der 3. Weg" dazu aufgerufen, eine Bürgerwehr zu initiieren, da Bürgerinnen und Bürger sich selbst schützen müssten, berichtet Maier.

Staatliches Gewaltmonopol wird nicht anerkannt

Diese selbst ernannten Bürgerwehren haben nichts zu tun mit Trachtengruppen, die sich zum Teil auch Bürgerwehr nennen. Es sind vielmehr rechtsextremistische Gruppierungen, die das staatliche Gewaltmonopol ignorieren und vorgeben, selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen zu wollen. Ein echtes Gefahrenpotential, warnt Rechtsextremismus-Experte Maier: "So ein martialisches Auftreten dient natürlich auch der Einschüchterung, von Migranten zum Beispiel." Da könne der Staat nicht seelenruhig daneben stehen und zusehen.

Innenminister Strobl: "Stimmungslage in der Bevölkerung wird ausgenutzt"

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht das genauso. Dass solche Bürgerwehren behaupten, der Staat könne nicht für Sicherheit sorgen und sie deshalb selbst tätig werden, hält er für ungeheuerlich. "Das ist natürlich eine perfide Art, wie hier der Rechtsextremismus tätig wird und versucht, eine bestimmte Stimmungslage in der Bevölkerung auszunutzen", so Strobl.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass Ableger der rechtsextremistischen Gruppierung "Soldiers of Odin" Germany ebenso in Baden-Württemberg agieren wie eine Gruppe namens "Wodans Erben Germanien". Auch Akteure der rechtsextremen Partei "Der 3. Weg" seien in den letzten Monaten als Bürgerwehr in Erscheinung getreten. Strobl will diese Bürgerwehren nun verstärkt beobachten lassen. "Ich habe unsere Sicherheitsbehörden angewiesen, noch einmal den Fokus auf diese selbsternannten Bürgerwehren zu richten. Der Verfassungsschutz wird das in den Fokus nehmen und dort, wo eine nachrichtendienstliche Beobachtung notwendig und gerechtfertigt ist, das auch so machen."

Die Rolle der AfD

Die Bedrohung von Rechts wächst – und dazu trägt nach Überzeugung von Alex Maier auch die AfD bei, unter anderem mit ihren Auftritten im Landtag. "Wir erleben in den letzten Jahren ja auch, wie die Sprache verroht. Nach der Verrohung der Sprache braucht man sich über eine Verrohung der Sitten auch nicht zu wundern. Und da haben Parteien wie die AfD natürlich ihren Teil zu beigetragen."

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