Das KSK  umfasst etwa 1100 Mann. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Rechtsextreme Tendenzen in der Armee Kommando Spezialkräfte im Mittelpunkt der Verdachtsfälle

Recherchen des SWR zeigen: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) scheint von rechten Strukturen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) überfordert.

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Zwölf rechtsextreme Verdachtsfälle, eine Ampel als Bewertungsmuster für Extremisten, das Schlagwort "Schattenarmee", der Codename Hannibal, fehlgeschlagene Durchsuchungen, Hitlergrüße bei einer Abschiedsfeier. Und immer wieder die Frage dahinter: Ist die Bundeswehr oder sind bestimmte Teile der Armee von Rechtsextremen oder anderen Extremisten durchsetzt?

Im Zentrum der Spekulationen steht das KSK, das Kommando Spezialkräfte, eine 1.100 Mann starke Eliteeinheit, die in aller Verschwiegenheit heikle Missionen durchführt.  

Offizier Danny K. fiel auf

Vor einigen Wochen wurde der offene Brief eines Oberstleutnants aus dem KSK bekannt, der sich darüber beschwerte, kalt gestellt worden zu sein. Der Offizier Danny K., der sich als "nationalkonservativer Patriot" bekannte, war schier fassungslos, schließlich habe er nie den Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Tatsächlich lautet der Vorwurf wohl, er habe in einer Facebook-Gruppe, die sich dem Schriftsteller Ernst von Salomon widmet, geäußert: Mit der Einwanderung sei der Bogen überspannt, nun müsse man die Sache selbst in die Hand nehmen.

E-Mails in ganz bestimmtem Ton

Tatsächlich ist Danny K., der lange im KSK als Ausbilder tätig war, schon vor zehn Jahren aufgefallen. Damals wandte er sich in einer E-Mail an den Stabsoffizier Jürgen Rose, der sich gegen Militarismus engagierte. "Ich war ziemlich überrascht, als ich von einem Hauptmann, Danny K., eine E-Mail bekam, in der ich als Feind im Inneren bezeichnet wurde, den es zu zerschlagen gelte."

Der Mann kündigte an, dass gehandelt werden würde, wenn die Zeit denn gekommen sei - und nicht nur von inkompetenten Diensten, "sondern von richtigen Männern." Auch der übrige Text der E-Mail war in einem Ton gehalten, der an die Zwanziger Jahre erinnert, an die so genannten Freikorps, die damals Politiker wie den liberalen Außenminister Walther Rathenau ermordeten - und weitere  Andersdenkende.

"Auf ganz kleiner Flamme gekocht"

Genau deshalb nahm Rose, der als Sprecher der kritischen Soldatenorganisation "Darmstädter Signal" bekannt war, diese Äußerung so ernst, dass er sich beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) beschwerte. "Diese Angelegenheit schlug einige Wellen und wurde dann auf Betreiben der militärischen Führung und der politischen Leitung des Verteidigungsministeriums auf ganz kleiner Flamme gekocht", sagt Rose.

"Das heißt, der Hauptmann wurde mit einer sehr geringfügigen Disziplinarmaßnahme in Höhe von wenigen Hundert Euro belegt, und ansonsten passierte gar nichts." Und das obwohl sich der Wehrbeauftragte, der Vertrauensmann des Parlaments zu militärischen Fragen, selbst eingebracht hatte. Nach zwei Jahren war der Eintrag, der mit der Disziplinarmaßnahme verbunden war, gelöscht und Danny K. konnte seine Karriere weiterverfolgen.

Hitlergrüße auf Abschiedsfeier

Der Fall Danny K., der Reichsbürger, scheint kein Einzelfall zu sein, im Verbund mit den anderen Fällen deutet sich ein Muster im KSK an: Auf einer Abschiedsfeier 2017 mit 70 Gästen aus dem KSK werden Hitlergrüße gezeigt, ohne dass einer der anwesenden Soldaten Anzeige erstattet; André S., anscheinend einer der wichtigsten Vertrauensleute des MAD im KSK, versucht eine undurchsichtige Organisation aufzubauen; eine geplante Durchsuchung beim KSK durch den Militärgeheimdienst fliegt vorzeitig auf.

Militärischer Abschirmdienst nicht kontrollfähig?

"Es ist ja bizarr, dass eine Geheimhaltungs-Truppe wie das KSK vom Geheimdienst der Bundeswehr, nämlich dem MAD, durchdrungen und infiltriert wird“ sagt Rose, der sich erst als Stabsoffizier und mittlerweile im Ruhestand immer weiter mit dem KSK beschäftigt. "Und das, damit der MAD, der ja Kontrollbefugnisse hat und ausüben muss, der sicherstellen muss, dass da nichts aus dem Ruder läuft, damit dieser MAD diese Aufgabe überhaupt gerecht werden kann". Hat der MAD, der eigentlich Extremisten aus der Armee entfernen soll, vielleicht sogar außer André S. keine anderen Quellen mehr im KSK? Kann der Geheimdienst das KSK überhaupt noch kontrollieren?

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Problem mit geschlossenen Systemen

Auch im Verteidigungsausschuss des Bundestages kommen diese Themen immer wieder auf die Tagesordnung, sagt die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz: "Es zeigt sich, dass wir wirklich ein Problem haben mit diesen geschlossenen Systemen, in denen sich bestimmte Ideologien, bestimmte Vorstellungen festsetzen, was vielleicht auch einen bestimmten Typus von Menschen anzieht." Damit wolle sie weder alle Menschen im KSK noch in der Bundeswehr insgesamt unter einen Generalverdacht stellen, sie sieht die Verantwortung ganz woanders, kritisiert Buchholz: „Wir sehen doch, dass es dieses Problem offenkundig gibt - die Bundesregierung ist gefordert zu handeln. Das ist halt nicht passiert und der MAD wäre eigentlich auch gefordert zu handeln. Aber wir sehen, der ist zu dysfunktional, um das Problem wirklich zu erkennen."

MAD: "Unschöne Einzelfälle"

Der MAD selbst wiegelt immer wieder ab, das seien alles Petitessen, man habe das alles voll im Griff. Auf die Anfrage des SWR, wie man beim Thema Rechtsextremismus beim KSK agiere, antwortet ein Pressesprecher: "Die Betreuung umfasst Ermittlungs- und Präventionsmaßnahmen sowie regelmäßige Sensibilisierungen der Führungskräfte des KSK zu extremistischen Phänomenbereichen." Im Verteidigungsausschuss Mitte März selbst, vor den Abgeordneten, meint der Chef des MAD, Christof Gramm, es gebe einige - unschöne - Einzelfälle.

"Zu hohe Zahl von Verdachtsfällen"

Da gebe es ein breites Spektrum, das beispielsweise von einem T-Shirt, auf dem jemand einen Aufdruck mit rechten Parolen habe, über antisemitische Äußerungen bis hin zu einem anderen Fall reiche, der bei einer Verabschiedung in den USA die Aufforderung eines KSK-Mitgliedes an eine weibliche Person betreffe, sie möge sich als eine Deutsche verabschieden und auf die Rückfrage, was er denn damit meine, habe er den Hitlergruß gezeigt, so Gramm. Und dann schiebt der Chef des MAD noch eine Äußerung hinterher, die seine persönliche Meinung und die Frustration des Geheimdiensts deutlich widerspiegelt: Man habe eine vergleichsweise hohe Zahl von Verdachtsfällen im KSK, seiner Ansicht nach eine zu hohe.

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