Raser auf einer nächtlichen Straße (Foto: dpa Bildfunk, Frank Rumpenhorst)

Rechtliche Einschätzung zum Raser-Urteil SWR-Jurist: "Richterin sah Tötungsvorsatz als nicht gegeben an"

Weil er durch Raserei zwei Menschen getötet hat, muss ein Stuttgarter fünf Jahre ins Gefängnis. Warum wurde er nicht wegen Mordes verurteilt? Kolja Schwartz aus der SWR-Redaktion Recht und Justiz mit den wichtigsten Antworten zum Fall.

Warum ist der Angeklagte nicht wegen Mordes verurteilt worden?

Kolja Schwartz: Für Mord ist genauso wie für Totschlag immer ein Vorsatz erforderlich. Und hier war das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Angeklagte den Tod der beiden Opfer zumindest billigend in Kauf genommen hat. Die Vorsitzende Richterin hat das sehr genau und gründlich erläutert. Dem Angeklagten sei zwar auf jeden Fall bewusst gewesen, dass seine hirnlose Raserei, wie die Richterin es nannte, hoch gefährlich war und dass dadurch auch Menschen zu Schaden kommen und sterben konnten. Dass allein reicht aber für Tötungsvorsatz noch nicht aus.

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18:00 Uhr
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Der Angeklagte habe darauf vertraut, dass er das Auto im Griff hat und dass nichts passieren werde. Darauf durfte er natürlich nicht vertrauen, sagte die Richterin. Deshalb ist er verantwortlich für den Tod der beiden Opfer und auch dementsprechend zu verurteilen. Aber für einen Mord hätte ihm ein Unfall, der Tod der Opfer und auch der eigene mögliche Tod durch den Unfall egal sein müssen. Und davon konnte sich das Gericht nicht überzeugen.

Wie kam es dann zu dieser Strafe von fünf Jahren?

Schwartz: Der Gesetzgeber hat 2017 genau für diese Fälle, für die Raser- und Autorennfälle, einen neuen Straftatbestand geschaffen. Weil man damals gesagt hat: Die einfache fahrlässige Tötung mit einer Höchststrafe von 5 Jahren reicht dafür nicht aus. Aber Mord trifft es in den meisten Fällen eben auch nicht. Deshalb hat man den Paragrafen 315d geschaffen, der für diese Fälle eine Höchststrafe von zehn Jahren vorsieht. Der Angeklagte, der zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war, wurde hier aber nach Jugendstrafrecht verurteilt. Da steht immer der erzieherische Gedanke im Vordergrund. Der Angeklagte hatte gestanden und ist nicht vorbestraft. So kam hier am Ende eine Strafe von fünf Jahren heraus.

Warum kommt bei einem 21-Jährigen Jugendstrafrecht zur Anwendung?

Schwartz: Zum Zeitpunkt der Tat im März 2019 war der Angeklagte 20 Jahre alt. Deshalb gilt er nach dem Gesetz als Heranwachsender. Und bei Heranwachsenden muss das Gericht immer entscheiden, ob der Angeklagte nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung eher einem Jugendlichen gleichsteht, also ob es Reifeverzögerungen gibt, oder ob er wie ein Erwachsener auftritt. Hier hat die Richterin gesagt: Er glich in seiner reiflichen Entwicklung eher einem 12- bis 16-Jährigen. Er lebte in völliger Abhängigkeit zu seiner Familie und hatte deutliche Reifeverzögerungen, wie es ein Gutachter bestätigt hat. Deshalb kam hier Jugendstrafrecht zur Anwendung.

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