Afd-Logo und Alice Weidel (Foto: picture-alliance / dpa)

Umstrittene Wahlkampfspende an Alice Weidel Hintermann spendete an AfD-Kreisverband Bodensee

Der AfD-Kreisverband Bodensee hat möglicherweise illegale Parteispenden erhalten. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" kommt das Geld von einem anonymen Hintermann.

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Die AfD hat nach Informationen von LobbyControl wiederholt Überweisungen größerer Geldsummen aus der Schweiz erhalten. Es gebe seit Jahren Wahlkampfunterstützung über eine Tarnorganisation, sagte Ulrich Müller von LobbyControl am Montag dem SWR. Dahinter verberge sich die Schweizer PR-Agentur Goal.

"Da ist vollkommen unklar, wo das Geld herkommt. Da stellt sich die Frage, ob es einen Zusammenhang gibt, dass aus der Schweiz offensichtlich große Summen zugunsten der AfD fließen." Für LobbyControl sind diese Vorgänge ein Indiz, dass die AfD ein systematisches Problem mit der Einhaltung des Parteienrechts habe.

Überweisung durch Schweizer Pharmafirma

Die AfD soll zwischen Juli und September 2017 eine Spende in Höhe von mehr als 130.000 Euro erhalten haben. Als Zweck der Spende gab der Geldgeber an: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das belegen Kontoauszüge, die der Rechercheverbund aus WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" einsehen konnte. Das Geld soll in Tranchen von zumeist 9.000 Schweizer Franken auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee geflossen sein. Die Spende stammt demnach von der Pharmafirma "Pharmawholesale International AG" (PWS) aus Zürich.

Screenshot Kontoauszug Afd Parteispende (Foto: SWR)
Eine Großspende an die AfD soll illegal gewesen sein

Rechercheverbund: Geld soll von Einzelperson kommen

Der Verwaltungsrat der PWS sagte dem Rechercheverbund nun, dass der Geschäftsführer der Firma die Überweisung "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" gemacht habe. Dabei sei ihm nicht einmal klar gewesen, dass es sich um ein Konto der AfD handelte. "Wir haben einfach die Kontonummer bekommen und den Text 'Wahlkampfspende für Frau Weidel'". Daraufhin habe die PWS die Spenden jeweils weitergeleitet. Man habe damit nur einem Geschäftsfreund einen Gefallen tun wollen. Er sei heute zur Bank gegangen, um den Sachverhalt aufzuklären.

PWS selbst sei nur eine "kleine Kutsche", sagte der Verwaltungsrat. Man produziere nur ein Produkt, "so Säfte", der Geschäftsführer sei ein Apotheker aus Zürich und kein Extremist. "Der hat mit der AfD, so wie ich, überhaupt nichts am Hut, politisch können Sie uns in der Nähe der FDP ansiedeln, eher noch etwas links."

Alice Weidel hat am Bodensee ihren Hauptwohnsitz und hatte in dem Wahlkreis für die Bundestagswahl kandidiert. Weidel ist stellvertretende Kreisvorsitzende und war Spitzenkandidatin der AfD im Bundestagswahlkampf. Inzwischen ist sie Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag.

Rücktrittsforderung gegen Alice Weidel

Das Parteiengesetz erlaubt Spenden von Firmen von außerhalb der Europäischen Union nur dann, wenn die Anteile mehrheitlich deutschen Staatsbürgern gehören oder der Hauptsitz in der EU ist. Solche Spenden aus der Schweiz sind daher grundsätzlich problematisch.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte dem "Handelsblatt", der Bundestag müsse das genau prüfen. Sollte die Spende illegal gewesen sein, müsse Weidel zurücktreten. Ähnlich äußerten sich auch die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier sowie die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann.

AfD-Landeschef Özkara leitet Untersuchung ein

Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. "Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand darum kümmern, dass hier Aufklärung stattfindet", sagte Özkara am Montag in Stuttgart. Die Parteigremien sollen sich nach seinen Worten schnellstmöglich mit dem Thema befassen. Er selbst könne derzeit nicht sagen, ob die besagte Spende illegal gewesen sei.

Am Sonntag hatte Özkara bereits erklärt: "Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist." Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die "Hauptverantwortung". Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel "von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt".

Die AfD hätte die Spende sofort nach Erhalt der Bundestagsverwaltung melden müssen, weil es sich insgesamt um eine Großspende handelte. Das ist aber nie passiert.

AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel (Foto: picture-alliance / dpa, Oryk HAIST/SVEN SIMON)
AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel Oryk HAIST/SVEN SIMON

Weidel sagte dazu bereits am Sonntag, dass das Geld nicht an sie gegangen sei. Die Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbandes Bodensee habe sie im September 2017 am Rande einer Wahlkampfveranstaltung über die Spende informiert. Weidel erklärte am Montag auf Nachfrage, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders.

Die Schatzmeisterin des Kreises habe damals Kontakt mit dem baden-württembergischen Landesschatzmeister Frank Kral aufgenommen, um zu erfragen, wie mit der Spende umzugehen sei. "Eine konkrete Antwort hat sie nach ihrer Darstellung jedoch nicht erhalten", sagte Weidel. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei. "Ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden". Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden.

Gauland nimmt Weidel in Schutz

AfD-Bundesvorsitzender Alexander Gauland hat in der Parteispendenaffäre seine Kollegin, Alice Weidel, in Schutz genommen. "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", sagte Gauland der "Bild" (Dienstag). Falsch gehandelt habe offensichtlich ein Schatzmeister der Partei. Gauland betonte, das Geld sei vielleicht "zu spät" zurückgezahlt worden. Mit der Rücküberweisung der Spende sei gehandelt worden, "wenn auch vielleicht etwas später, als zwingend notwendig gewesen wäre", sagte Gauland.

Parteienrechtler: Rückzahlung des Kreisverbandes nicht in Ordnung

Kontoauszüge belegen, dass der AfD-Kreisverband Bodensee im April 2018, also mehr als ein halbes Jahr nach Erhalt der Spende, die Einzelspenden wieder zurückgezahlt hat. Doch auch das sei problematisch, erläutert der Parteienrechtler Martin Morlok: Illegal angenommene Spenden müssten Parteien, wenn sie spät bemerkt werden, an den Bundestagspräsidenten weiterleiten - und nicht an den Spender zurückzahlen.

Sollte die Bundestagsverwaltung auch der Ansicht sein, dass die Spende an die AfD illegal war, muss die Partei mit einer Strafzahlung rechnen.

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