Reaktionen aus BW zur Grundsteuer Strobl lobt Freiheiten für Länder bei Grundsteuer

Nach monatelangem Streit haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD in Berlin auf einen Kompromiss bei der Grundsteuer geeinigt. Der stellt aber in Baden-Württemberg nicht alle zufrieden.

Dauer

Nach dem Kompromiss zur Grundsteuerreform lobt die baden-württembergische CDU eine mögliche Öffnungsklausel für die Länder. "Baden-Württemberg ist nicht Bremen oder Brandenburg. Deswegen brauchen wir maßgeschneiderte Lösungen", teilte der Landesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, am Montag mit. Die Einigung auf eine "100-prozentige Länderöffnungsklausel" sei eine gute Nachricht.

Eine solche Klausel gibt den Ländern die Möglichkeit, Regelungen zur Grundsteuer selbst zu gestalten. Strobl sprach sich gegenüber dem SWR für ein Flächenmodell aus. Das sei einfach, transparent und unbürokratisch.

SPD befürchtet "Flickenteppich an Regeln"

Das baden-württembergische Finanzministerium erklärte, es sei höchste Zeit gewesen, dass sich die Koalition im Bund auf einen Gesetzentwurf einigt. Darüber hinaus könne man sich allerdings nicht äußern, solange kein abgestimmter Entwurf vorliege. Bisher hatte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) für ein Modell plädiert, das sich am Wert der Grundstücke orientiert.

Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, warnte, eine Länderöffnungsklausel dürfe nicht zu einem Flickenteppich an Regeln führen. "Die grundlegende Systematik muss einheitlich sein." Außerdem forderte er eine wertabhängige Grundsteuer. "Der Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung in Stuttgart-Mitte muss mehr zahlen als jemand, der eine gleich große Wohnung in Geislingen besitzt."

DGB: Grundsteuer nicht auf Mieten umlegen

Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Martin Kunzman. Er forderte außerdem, die Grundsteuer künftig nicht mehr auf Mieter umzulegen. "Die Grundsteuer ist im Kern eine Vermögensteuer." Deshalb müsse sie von den Immobilieneigentümern gezahlt werden.

Die Berliner Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich am frühen Montagmorgen auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Dem Vernehmen nach sieht dieser auch die vor allem von der CSU verlangten Öffnungsklausel für die Länder vor. Wie die Klausel genau aussehen soll, wurde nicht erläutert. Manche Länder hatten befürchtet, dass Sonderwege Einzelner Druck auf alle ausüben.

STAND