Winfried Hermann (Bündnis 90Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, steht vor einer Pressekonferenz zu zehn Jahren Radverkehrsförderung des Landes Baden-Württemberg vor dem Landtag. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Radverkehr in Baden-Württemberg Hermann: Kommunen blockieren Ausbau des Radverkehrs

Der Ausbau des Radverkehrs im Land geht nicht gerade schnell voran. Für Verkehrsminister Hermann (Grüne) sind dafür die Kommunen verantwortlich.

Laut Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seien Kleinstädte und Dörfer weiterhin "Fahrradmuffel" mit dem niedrigsten Anteil am Radverkehr. Aber auch in Großstädten wie Stuttgart habe das Auto in den Köpfen vieler Bezirks- und Gemeinderäte noch Vorrang, kritisierte Hermann am Donnerstag in Stuttgart. "Um jeden Parkplatz wird in Stuttgart nach wie vor gekämpft, als hänge davon das Überleben der Stadt ab."

Dauer

Laut der Studie Mobilität in Deutschland stieg der Verkehrsanteil des Fahrrads in Baden-Württemberg von acht Prozent im Jahr 2008 auf nur zehn Prozent im Jahr 2017. "Ein bisschen enttäuscht waren wir schon, weil wir natürlich unglaublich viel gemacht haben", sagte Hermann. "Die zwei Prozent haben uns schon gewurmt."

Verdopplung des Radverkehrs war geplant

Der grüne Minister wollte eigentlich eine Verdopplung des Radanteils am Verkehr auf 16 Prozent bis 2020 erreichen. Das werde man wohl nicht mehr schaffen, sagte er. Nun verfolgt er das Ziel, den Radanteil bis 2030 auf 20 Prozent zu erhöhen. "Wir sind mit dem ambitionierten Ziel gescheitert, aber nicht mit dem ambitionierten Vorgehen", sagte Hermann. Auf der Pressekonferenz am Donnerstag bilanzierte er ein Jahrzehnt der Förderung des Radverkehrs.

Die Gründung des Landesbündnisses ProRad im Jahr 2009 sei der Ausgangspunkt der Radverkehrsförderung im Land gewesen. Ab 2011 habe man dann eine systematische Radpolitik entwickelt. Man habe in zehn Jahren viel erreicht, sagte er. Vor zehn Jahren sei Baden-Württemberg Schlusslicht gewesen, heute sei das Land ein Vorbild. Ein Umdenken habe stattgefunden.

Millionen für Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur

Mit dem Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur unterstütze man 400 Maßnahmen mit 100 Millionen Euro über mehrere Jahre.

Dabei fährt Baden-Württemberg bei der Radinfrastruktur noch so manchem Land hinterher. In der Mobilitätsstudie 2017 lag das Land mit 10 Prozent Radanteil im Mittelfeld und hinter anderen Flächenländern wie Niedersachsen (15 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (14 Prozent) oder Schleswig-Holstein (13 Prozent).

Kommune fordert Gesamtkonzept

Die Kommunen wehren sich gegen die Kritik. "Es nützt nichts, wenn wir uns immer wieder vermeintliche Sündenböcke herausgreifen - ob es um Fahrradbesitzer oder Dieselfahrer geht", sagte der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle. "Wenn unsere Bürgermeister als Fahrradmuffel bezeichnet werden, bezeichne ich den Verkehrsminister als Konzeptmuffel." Kehle forderte ein Gesamtkonzept für alle Verkehrsteilnehmer und nicht ein "Herumdoktern an einzelnen Symptomen".

Die Fahrradfahrer im Land stellen sich auf die Seite des Ministers. Der politische Wille in den Kommunen sei das allergrößte Problem, sagt Gudrun Zühlke, die Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Städte und Landkreis seien für den Bau und Unterhalt von 80 Prozent der Radwege verantwortlich. Nicht nur der Wille fehle - viele Kommunen hätten zu wenig geschulte Mitarbeiter, um Fördergelder abzurufen.

Neben dem Verkehrsministerium müssten auch die anderen Ressorts der Landesregierung ihren Teil zur Radförderung beitragen, forderte Zühlke. So müsse der Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) die Regelung im Landeswaldgesetz abschaffen, nach der Waldwege, die schmäler als zwei Meter sind, nicht mit dem Rad befahren werden dürfen.

BUND: Dominanz des Autos muss gestoppt werden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte mehr Anstrengungen des Landes und der Kommunen. "Für eine erfolgreiche Verkehrswende muss die Dominanz des Autos gestoppt werden, seine Privilegien müssen beseitigt, die Straßenräume und Parkplätze müssen zu Lasten des Autoverkehrs fahrradfreundlich umgestaltet und so deutlich mehr Platz für den Radverkehr geschaffen werden", teilte die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender mit.

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