Gelbwesten-Protest am Stuttgarter Neckartor gegen Diesel-Fahrverbote (Foto: SWR)

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Anti-Fahrverbot-Demos: Erstmals Protest von Parteien

Auf zwei Demonstrationen haben am Samstag in Stuttgart mehr als 1.500 Menschen gegen Diesel-Fahrverbote protestiert. Zur ersten Demo hatte ein Bündnis aus FDP, CDU und Freien Wählern aufgerufen.

Zu der ersten Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote hatte ein Bündnis aus Stuttgarter FDP, CDU und Freien Wählern aufgerufen. Die Veranstalter sprachen hier am Stuttgarter Schlossplatz von 900 bis 1.000 Teilnehmern, Beobachter gingen jedoch von deutlich weniger aus.

Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote, Schlossplatz in Stuttgart (Foto: SWR)
Auch Anhänger der FDP beteiligten sich an den Protesten

Parteiunabhängige Initiative zieht mehr Teilnehmer an

Zu der zweiten Demonstration hatte Fahrverbotsgegner und Porsche-Mitarbeiter Ioannis Sakkaros wie bereits in den vergangenen Wochen am verkehrsreichen Neckartor aufgerufen. Beobachtern zufolge hatte diese Aktion etwas mehr Teilnehmer als die erste. Die Veranstalter sprachen von mehr als 1.500 Teilnehmern. Die Polizei zählt nicht mehr, nachdem es zuvor Streit um die Teilnehmerzahlen gegeben hatte. Der Protest blieb friedlich und ruhig. Auf Plakaten hieß es: "Stoppt die Ökokratie" oder "Nein Fahrverbot - Nein Enteignung".

Dauer

Fahrverbote mit allen Mitteln vermeiden

Auch die Landesregierung wird die Proteste der Parteien mit Interesse verfolgt haben. Auf Landesebene ist die CDU Teil der Regierung, die FDP in der Opposition. Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will weitere Fahrverbote in Stuttgart mit allen Mitteln vermeiden. Vor allem die CDU macht dabei Druck. Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) relativierte allerdings im SWR seine zuletzt harten Aussagen zu den Diesel-Fahrverboten. Aus "Fahrverbote wird es mit der CDU nicht geben" wurde "Wir werden alles tun, um Fahrverbote für Euro-5 zu vermeiden."

Diesel-Fahrverbot seit Anfang des Jahres

In Stuttgart dürfen seit dem 1. Januar zur Luftreinhaltung Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter von außerhalb nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Vom 1. April an gilt das Verbot auch für Anwohner mit solchen Fahrzeugen. Dazu war die Koalition von mehreren Gerichten gezwungen worden. Es gibt allerdings eine Reihe von Ausnahmen. In größerem Umfang drohen Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu Beginn des Jahres 2020. Um die Höhe der Grenzwerte ist zuletzt eine Debatte entstanden.

STAND