Stuttgart: Eine Teilnehmerin hält während der Demonstration unter dem Motto "Rette Dein Internet" gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform ein Schild hoch, auf dem Artikel 11-13 durchgestrichen ist. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Protest gegen Urheberrechtsreform Tausende Baden-Württemberger demonstrieren für "freies Internet"

In ganz Europa haben am Samstag Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestiert. Auch in baden-württembergischen Städten gingen mehrere tausend Demonstranten auf die Straße.

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Allein in Stuttgart gingen nach Veranstalterangaben rund 10.000 Reformgegner auf die Straße. In Freiburg waren es bis zu 3.000 Teilnehmer, in Ulm etwa 1.800 und in Heidelberg rund 900. Auch in Ulm und Villingen-Schwenningen gab es Demonstrationen.

In Karlsruhe protestierten laut Polizei fast 5.000 Menschen. Angemeldet waren 700. Die Demonstration sei ruhig und friedlich verlaufen.

Europaweite Demonstrationen

Zu den Protesten aufgerufen haben gleich mehrere Organisationen und Gruppen, darunter die Piratenpartei und die Initiative "Save the Internet". Die Organisatoren fürchten um die Freiheit des Internets, sollte das EU-Parlament die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie beschließen.

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Für Samstag waren insgesamt in rund 20 Ländern Demonstrationen angekündigt. Eine der größten Protestaktionen gab es in München, wo nach Angaben der Polizei rund 40.000 Menschen unter dem Motto "Rette Dein Internet" auf die Straße gingen.

Reformgegner befürchten Zensur

Die Reformkritiker wenden sich vor allem gegen Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes als Artikel 17 geführt wird. Damit könnten Betreiber von Seiten wie Facebook oder Youtube künftig für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, zum Beispiel wenn ein Nutzer ein Video hochlädt, ohne die Rechte dafür zu besitzen. Bisher haftet jeder Nutzer einzeln. Um sicherzugehen, dass kein Urheberrecht verletzt wird, sollen sich Plattformen die Genehmigung bei Urhebern besorgen, etwa durch Lizenzverträge.

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Technisch umgesetzt werden kann das wohl nur durch sogenannte Upload-Filter, die mögliche Urheberrechtsverstöße erkennen und illegale Inhalte blocken. Die Demonstranten befürchten daher eine strengere Zensur durch die Anbieter. Es bestehe die Gefahr, dass viel mehr als nötig aussortiert wird. Ebenfalls in der Kritik steht Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Verleger einführen würde.

Entscheidung am Dienstag

Am kommenden Dienstag soll das EU-Parlament erstmals über die Urheberrechtsreform abstimmen, mit der das veraltete Urheberrecht an das Internet-Zeitalter angepasst werden soll. Deutsche Youtuber rufen seit Wochen zum Protest gegen die Reform auf, die federführend durch den CDU-Europaabgeordneten Axel Voss gestaltet wurde.

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