Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht mit Polizisten (Foto: picture-alliance / dpa, (Symbolbild))

Polizeireform in Baden-Württemberg Opposition prangert höhere Kosten an

Bald hat Baden-Württemberg 13 statt 12 Polizeipräsidien. Die Kosten dafür sind aber deutlich höher als angekündigt. Das ist ein Grund für die Opposition im Landtag, Grün-Schwarz zu attackieren. 

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Die Opposition hat die nun deutlich höher veranschlagten Kosten für Korrekturen an der baden-württembergischen Polizeistruktur angeprangert. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf der grün-schwarzen Landesregierung am Mittwoch im Landtag vor, unseriös zu handeln und lediglich CDU-Wahlversprechen umzusetzen, ohne mehr Sicherheit für die Menschen zu schaffen.

FDP-Innenexperte Ulrich Goll warnte vor weiter explodierenden Kosten im Zusammenhang mit der Polizeireform. Die Änderungen seien nie seriös finanziell berechnet worden. Klaus Dürr (AfD) sagte: "Wenn man einen Plan macht, dann verhaut man sich nicht um 50 Millionen!" Stoch ging noch einen Schritt weiter und stellte angesichts der Kostenexplosion den Nutzen der geplanten Polizeipräsidien in Frage.

"Altlasten der SPD"

Innenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigte dies und verwies darauf, dass die Polizeireform 2014 beschlossen wurde, als die SPD noch das Innenressort innehatte. Die grün-schwarze Landesregierung handele nun dort, wo die Vorgängerregierung versagt habe. "Wir arbeiten uns heute an den Altlasten der SPD ab." Er kündigte an, dass die geplanten Korrekturen an der Polizeireform am 24. Juli vom Kabinett beschlossen werden sollen. Das ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause.

Zu den gestiegenen Kosten sagte Strobl, das gebe es auch bei anderen Bauvorhaben. An den Planungen halte man fest, das sei auch der Beweis, dass man sich die Sicherheit der Bürger etwas kosten lasse.

120 statt 71 Millionen Euro

Die Änderungen sehen vor, dass die Zahl der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2020 von derzeit 12 auf 13 steigen soll. Während in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, fällt das Präsidium in Tuttlingen Ende 2019 weg. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die geplanten Korrekturen mindestens 120 Millionen Euro kosten sollen - statt der 71 Millionen Euro, von denen im vergangenen Jahr die Rede gewesen war.

Personalknappheit noch größer geworden

FDP-Innenexperte Goll ließ grundsätzlich kaum ein gutes Haar an der Polizeireform. Die Personalknappheit sei noch größer geworden. Die versprochenen Personalentlastungen gebe es nicht. Zudem seien auch die Abläufe in der Polizei aufwendiger und komplizierter geworden.

Die Grünen-Polizeiexpertin Petra Häffner begründete die Kostensteigerung vor allem damit, dass nun ein höherer Risikopuffer für die Baukosten eingerechnet worden sei. Zudem seien moderne Räume in den Polizeipräsidien nötig. CDU-Polizeiexperte Thomas Blenke warf der grün-roten Vorgängerregierung vor, mit der von ihr beschlossenen Polizeireform deutlich über das Ziel hinausgeschossen zu sein.

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