Baden-Württemberg, Reutlingen: In Polizei-Westen gekleidete Polizisten stehen in der Stadt. (Foto: picture-alliance / dpa)

Polizei in Baden-Württemberg Polizeigesetz: Grüne lehnen Verschärfung strikt ab

Die Grünen im Landtag lehnen Verhandlungen über ein schärferes Polizeigesetz in Baden-Württemberg strikt ab. Deshalb gibt es Streit in der grün-schwarzen Koalition.

Der Grünen-Innenexperte im Landtag, Hans-Ulrich Sckerl, lehnt die Pläne von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ab, das baden-württembergische Polizeigesetz zu verschärfen. Strobl will der Polizei neue Befugnisse einrichten, etwa die Schleierfahndung im Grenzgebiet, den heimlichen Zugriff auf Computer oder die Festnahme von Gefährdern auf unbestimmte Zeit nur auf Verdacht.

Ohne konkrete Ergebnisse keine Verhandlungen

Solange ihm keine konkreten Ergebnisse vorlägen, wie sich das aktuelle Polizeigesetz auswirke, brauche man über eine Verschärfung gar nicht erst verhandeln, so Sckerl.

Erst im letzten Jahr hatte die Landesregierung das Polizeigesetz erneuert und damit eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands bekommen. Noch schärfer ist das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Dieses wolle Strobl nun auch nach Baden-Württemberg holen, kritisierte Hans-Ulrich Sckerl.

Dauer

Strobl rechtfertigt sich

Strobl selbst sagte am Donnerstag in Stuttgart: "Der Innenminister arbeitet immer daran, die rechtlichen Grundlagen für die Polizei, vor allem freilich für die Sicherheit der Menschen im Land, zu verbessern. Hier habe ich nun konkrete Vorschläge erarbeitet." Darüber habe man in der Koalition zu sprechen. "Das werden wir in aller Sachlichkeit auch tun."

Konflikt zwischen grün-schwarz zeichnet sich ab

Auch wenn die Grünen eine Veränderung strikt ablehnen, muss die Landesregierung das Polizeigesetz wegen der bestehenden EU-Datenschutzverordnung aber auf jeden Fall anpassen. Für die grün-schwarze Koalition könnte die Anpassung zum Konflikt werden.

SPD-Innenexperte Sascha Binder sagte: "Die Grünen sind bei der letzten Gesetzesnovellierung bereits umgefallen. Wir sind gespannt, welche Halbwertszeit die Aussage von Uli Sckerl dieses Mal hat."

Kritik auch in Sachen Datenschutz

Kritik an Strobls Plänen kommt auch von Landesdatenschützer Stefan Brink. Er sagte dem SWR: "Das ist, wenn man es nüchtern betrachtet, eine Breitseite, die auf unsere Bürgerrechte abgefeuert wird." Er sehe mit Sorge, dass es einen Wettlauf zwischen den Innenministern um noch perfektere und ausgedehntere Sicherheitsgesetze gebe. Insbesondere die Online-Durchsuchung von Computern sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.

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