Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten (Foto: dpa Bildfunk, Martin Schutt)

Kemmerich-Wahl empört Politiker Weiter Kritik an Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Auch einen Tag nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen reißt die Kritik an der Wahl und ihrem Ergebnis nicht ab. Politiker sind empört. Leni Breymaier von der baden-württembergischen SPD sieht das Vertrauensverhältnis der GroKo in Gefahr.

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Das Verhältnis der GroKo sei am Donnerstag ein anderes als noch am Mittwoch, so die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier, die auch SPD-Vorstandsmitglied ist. "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ein CDU-Landesverband oder eine CDU-Landtagsfraktion in der Weise agiert, wie in Thüringen agiert wurde."

"Der Herr Kemmerich - aus meiner Sicht mindestens der naivste, wenn nicht der dümmste Ministerpräsident Deutschlands - wundert sich darüber, dass die Reaktionen jetzt so sind, wie sie sind."

Leni Breymaier, SPD-Vorstandsmitglied

Insgesamt seien die Ereignisse in Thüringen "eine echte Katastrophe". Die CDU habe sich blankgemacht, die FDP sich vor lauter Machtgeilheit von der AfD wählen lassen, so Breymaier.

Strobl legt Kemmerich Rücktritt nahe

Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat für seine Partei jede Zusammenarbeit mit dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich ausgeschlossen und Neuwahlen gefordert. "Für die CDU ist klar: Es kann mit diesem Ministerpräsidenten, der durch die extreme Rechte mit ins Amt gebracht worden ist, keinerlei auch nur irgendwie geartete Zusammenarbeit geben", sagte er am Mittwochabend in Stuttgart nach einer Schalte mit dem CDU-Bundespräsidium. Strobl legte Kemmerich den Rücktritt nahe.

Wolfgang Reinhart, Fraktionsvorsitzender der baden-württembergischen CDU, erklärte, dass man den CDU-Abgeordneten in einer geheimen Wahl nicht verbieten könne, den FDP-Ministerpräsidenten zu wählen. Auch nicht, wenn man die "Conclusio" ziehen könnte, dass dieser von irgendwo anders Stimmen erhält.

Stoch: "Dammbruch in der Geschichte"

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch erklärte gegenüber dem SWR: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik. Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung." Der SPD-Politiker sprach von einem "verheerenden Zeichen für unsere Demokratie".

Stoch sagte weiter, dass CDU, FDP und AfD Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen ganz bewusst hätten durchfallen lassen. So habe sich erst der Plan umsetzen lassen, dass die drei Parteien gemeinsam einen Ministerpräsidenten wählen konnten. Stoch forderte: "FDP und CDU müssen nun eindeutig erklären, dass sie sich an keiner Regierung beteiligen werden, die die AfD einschließt oder auch nur von ihr toleriert wird."

Ich könnte schreien... #cdu und #fdp lassen sich von der Höcke #afd in eine Regierung wählen... und letzte Woche haben sie noch #WeRemember verbreitet! Schämt euch! Und die @CDU_BW mit Eisenmann schweigt! #thühringen

Entsetzen in Baden-Württemberg

Auch andere Parteien in Baden-Württemberg äußerten ihr Entsetzen. Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte dem SWR: "Ich bin fassungslos. Das ist ein enormer Schaden für die Demokratie." Man habe den neuen Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der Höcke-AfD, einer "faschistischen AfD", gewählt. "Im Grunde kann es in Thüringen nur Neuwahlen geben", so Schwarz. Demokratische Parteien wie die Grünen, CDU, SPD und FDP sollten, so Schwarz, nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Die FDP habe in Thüringen "Bockmist gebaut", findet Schwarz.

Letzte Woche haben wir noch vor den Augen der ganzen Welt zusammen den Opfern der Nazi-Diktatur gedacht und heute lässt sich ein FDP-Politiker von der AfD, von antiliberalen Rassisten und Sexisten, zum Ministerpräsidenten wählen? #Thueringen https://t.co/xZqvgJIpsa

FDP unter dem Druck der Rechtfertigung

Auf die Vorwürfe reagierte Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der baden-württembergischen FDP, wie folgt: "Die Entscheidung in Thüringen war überraschend." Dass die AfD im entscheidenden Wahlgang nicht den eigenen Kandidaten, sondern den FDP-Kandidaten Kemmerich gewählt habe, damit sei nicht zu rechnen gewesen. Die FDP habe nun "damit umzugehen". Rülke schloss eine Zusammenarbeit mit der Partei in Thüringen aus, es würden auch keine Gespräche stattfinden. Kemmerich suche nun erstmal die Gespräche mit den demokratischen Parteien.

Rülke sagte, dass die entscheidende Frage nun sei, ob man der AfD die Möglichkeit gebe, Inhalte umzusetzen, indem man bereit ist, auf diese zuzugehen. Das aber habe Kemmerich klar ausgeschlossen.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat die Wahl Kemmerichs verteidigt. "Ein FDP-Ministerpräsident ist für das Land im Ergebnis allemal besser als die anderen Kandidaten", sagte Theurer. Kemmerich sei charismatisch und gelte als liberal-konservativ. "Er hat einen klaren Wahlkampf gegen die AfD geführt, ich erwarte, dass er diese Linie fortführt."

Linken-Chef Bernd Riexinger fordert Neuwahlen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, aus Leonberg fordert Neuwahlen in Thüringen. Die CDU-Chefin müsse ein Machtwort sprechen, verlangte Riexinger im SWR-Interview. Die Linke werde auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten. Die FDP könne ihre Minister "selber stellen". Die Gremien der Parteien werden ab Donnerstag beraten, wie es nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen weitergehen könnte.

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AfD: "Ein Tabu gebrochen"

Die AfD aus dem Land zeigte sich erwartungsgemäß erfreut. "Wichtig ist für uns, dass ein Tabu gebrochen ist", so der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel. Man könne auch mit Stimmen der AfD in ein Amt gewählt werden.

Rot-Rot-Grün in #Thüringen hat schon jetzt fertig! Gratulation an #Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich. An der #AfD führt kein Weg mehr vorbei! #Ramelow

Historische Wahl in Thüringen

Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist am Mittwoch überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der AfD von Parteichef Björn Höcke gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde damit ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt.

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