Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse Mieterbund und Haus & Grund skeptisch

Bundesjustizministerin Barley will die "Mietpreisbremse" verschärfen und spricht von einem "scharfen Schwert". Der Mieterbund in Baden-Württemberg sieht das ganz anders. Die Vermieter wollen lieber Baubedingungen verbessern.

"Wir sehen hier eher ein Reförmchen, das auf den Weg gebracht worden ist", sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Rolf Gaßmann, gegenüber dem SWR. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Reform vorgelegt, die am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll. Im Interview sprach Barley von einem "ganz scharfen Schwert". Mieter würden künftig besser geschützt vor Vermietern, die mehr verlangten, als das Gesetz es zulasse.

Der Kirchturm der katholischen Kirche St. Elisabeth ragt am 29.09.2015 in Stuttgart (Baden-Württemberg) zwischen Häusern im Stadtteil West hervor.  (Foto: picture-alliance / dpa)
Eine Wohnung zu finden, ist in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt vor allem für Familien und Geringverdiener ein Problem (Archivfoto)

Barley will die Verhältnisse umkehren

Bei einem Mieterwechsel darf laut Gesetz die neue Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bisher gilt: Stellt der Mieter fest, dass er zu viel bezahlt, kann er seinen Vermieter rügen, muss aber zugleich begründen, worin genau die Rechtsverletzung des Eigentümers besteht.

Barley will dieses Prinzip jetzt umkehren. Wenn ein Vermieter etwa eine Miete verlange, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, müsse er das nun begründen. Ansonsten habe der Mieter das Recht, weniger zu zahlen.

Mieterbund vermisst Sanktionen gegen Vermieter

Dem Deutschen Mieterbund geht das nicht weit genug. "Die größte Schwachstelle der Mietpreisbremse ist, dass es keinerlei Sanktionen gegen den Vermieter gibt, der sich nicht an das Gesetz hält", kritisierte Gaßmann. Der Mieter müsse Rückforderungen wegen einer überhöhten Miete selbst geltend machen.

"Oft traut sich der Mieter nicht und manche Vermieter spekulieren darauf, dass sie das Geld behalten können." Gaßmann forderte deshalb die Einführung von Bußgeldern für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten würden. Gleichzeitig müsse festgelegt werden, dass zu viel gezahlte Miete ab dem Datum der Vertragsunterzeichnung zurückgefordert werden könne.

"Nur kosmetische Veränderungen"

Gaßmann bemängelte außerdem die Neuregelung der Modernisierungsumlage, über die Vermieter die Kosten einer Renovierung an Mieter weitergeben können. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten soll sie für zunächst fünf Jahre von elf auf acht Prozent gesenkt werden. Die Miete darf innerhalb von sechs Jahren maximal um drei Euro pro Quadratmeter erhöht werden. "Da ist eine kosmetische Veränderung eingetreten", kritisierte Gaßmann. "An der grundlegenden Ungerechtigkeit, dass der Mieter allein die Modernisierung der Wohnung zu bezahlen hat, hat sich nichts geändert."

Vermieter wollen Baubedingungen verbessern

Die Eigentümerorganisation Haus & Grund Württemberg äußerte ebenfalls Kritik. "Auch eine verschärfte Mietpreisbremse wird nicht dafür sorgen können, unteren Einkommensgruppen den Zugang zu Wohnraum in begehrten Städten zu ermöglichen", sagte der Geschäftsführer des Landesverbandes der Eigentümerorganisation, Ottmar Wernicke, der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag). Stattdessen sollten die Ursachen für den Wohnraummangel angegangen werden. "Dies sind die Abschaffung kostentreibender und überflüssiger Bauvorschriften, die Absenkung der Grunderwerbsteuer von 5 auf wieder 3,5 Prozent sowie die Ausweisung von Bauland."

Gut die Hälfte aller Deutschen wohnt zur Miete. Bei den steigenden Mietpreisen der vergangenen Jahre haben vor allem Familien und Geringverdiener das Nachsehen. Vor drei Jahren wurde daher für Regionen mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Sie soll verhindern, dass die Mietkosten in astronomische Höhen steigen.

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