Uniformierte Person mit einer kleinen Kamera (Foto: SWR, SRF)

Pläne für ein verschärftes Polizeigesetz in Baden-Württemberg Spähsoftware und Bodycams sollen Polizei stärken

CDU-Innenminister Strobl will zur Terrorbekämpfung das Polizeigesetz verschärfen. Ein Entwurf sieht tiefe Eingriffe in persönliche Grundrechte vor. Die Grünen sind nicht begeistert.

Trotz Kritik von Seiten der Grünen will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern durchsetzen, um Terrorpläne zu vereiteln. Das geht aus einem Entwurf hervor, der dem SWR vorliegt. Die darin genannten Maßnahmen sollen politische und organisierte Kriminalität bekämpfen sowie häusliche und sexuelle Gewalt verhindern.

Er kenne die Bedenken bezüglich der Online-Durchsuchung, so Strobl. "Trotzdem müssen wir darüber sprechen", sagte er am Montag in Stuttgart. Die Terrorgefahr sei hoch, daher werde er nicht aufhören, dafür zu werben. Um Straftaten zu verhindern soll die Polizei in Zukunft heimlich Computer und Smartphones durchsuchen können - Fotos, E-Mails, Videos. Hierfür könnte der Bundestrojaner eingesetzt werden, eine Spähsoftware, die immer wieder in der Kritik steht, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben mehrere Organisationen deswegen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auf die Urteile will der Innenminister nicht warten.

"Ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts der Terrorlage, die wir nach wie vor haben, verfassungsrechtliche Spielräume auslote."

Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Vor einem Jahr hatten sich der grüne Koalitionspartner gegen die Online-Durchsuchungen gesperrt. "Die Grünen halten zunächst nichts davon, dass das Polizeigesetz schon wieder verschärft werden soll", sagte Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl am Montag dem SWR. Das alte Polizeigesetz sei nicht mal ein Jahr alt. Man wisse noch nicht mal, wie die ergriffenen Maßnahmen gewirkt haben.

Hans-Ulrich Sckerl betritt mit Thomas Strobl den Geheimraum des Landtags in Stuttgart. (Foto: picture-alliance / dpa, Oliver Willikonsky)
Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) (l.) und Thomas Strobl (CDU) (r.) im September 2018 im Stuttgarter Landtag. Oliver Willikonsky

Bodycams sollen auch in Privaträumen zum Einsatz kommen

Der Entwurf für das verschärfte Polizeigesetz sieht weitere Maßnahmen vor. Polizisten sollen auch bei Einsätzen im privaten Umfeld sogenannten Bodycams tragen können - also in Wohnungen, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen. Die Schulterkameras werden derzeit flächendeckend eingeführt. Damit sollen Polizisten filmen können, um Straftaten aufzuklären und sich zu schützen. Bisher gilt das nur für Einsätze in der Öffentlichkeit.

Datenschützer: Doppelter Tabu-Bruch

Nicht nur die Grünen, auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, hat verfassungsrechtliche Bedenken. Er sieht darin einen doppelten Tabu-Bruch. "Zum einen würde damit die Unverletzlichkeit der Privatwohnung, wie sie Artikel 13 unseres Grundgesetzes schützt, in Frage gestellt", so Brink. Zum anderen käme der sogenannte Richtervorbehalt unter Druck. Demnach dürfe grundsätzlich nur ein unabhängiger Richter über einen Eingriff in die Privatsphäre der Wohnung entscheiden, nicht die Polizei. Dass bei unmittelbarem Handlungsbedarf auch die Staatsanwaltschaft diese Entscheidung treffen dürfe, müsse die Ausnahme bleiben.

DNA-Proben und Personenkontrollen

Laut dem Entwurf soll die Polizei in Zukunft außerdem DNA-Proben nehmen können, um Straftaten zu verhindern. Bei Demos oder strittigen Konzerten sollen umfassende Personenkontrollen möglich sein. Die Polizei soll vereinzelt vorübergehend Menschen festnehmen können, um eine konkrete Gefahr abzuwenden.

Die Landesregierung hatte das Polizeigesetz bereits vor einem Jahr novelliert, um Polizei und Verfassungsschutz neue Befugnisse an die Hand zu geben. Grün-Schwarz steuerte damals vor dem Hintergrund des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt von Ende 2016 nach, bei dem zwölf Menschen getötet worden waren. Das neue Gesetzespaket trat im Dezember 2017 in Kraft.

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