Häuser im Westen Stuttgarts (Foto: dpa Bildfunk, Sebastian Gollnow)

Oberbürgermeister-Initiative gestartet Sechs BW-Städte wollen einfachere Grundsteuer

Wer eine Immobilie besitzt, muss Grundsteuer zahlen. Wie diese berechnet wird, soll laut Bundesverfassungsgericht bis Ende des Jahres neu definiert werden. Jetzt schalten sich sechs Städte aus Baden-Württemberg in die Debatte ein.

Die Oberbürgermeister von Stuttgart, Ulm, Schwäbisch Gmünd, Böblingen, Tübingen und Weil der Stadt werben in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für das Bodenwertmodell in Baden-Württemberg. Es orientiert sich an den Bodenrichtwerten, die alle zwei Jahre regelmäßig von den Gutachterausschüssen der Kommunen ermittelt werden. Der Bund der Steuerzahler macht sich hingegen für das Flächenmodell als Grundlage für die künftige Berechnung der Grundsteuer stark.

OBs kritisieren bürokratischen Aufwand

Um beide Modelle einzuführen, müsste die grün-schwarze Landesregierung eine Öffnungsklausel ziehen, wenn das entsprechende Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist.

Die Oberbürgermeister von Grünen und CDU kritisieren den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der ebenfalls einen wertbasierten Ansatz verfolgt. Dieses Modell kranke an großem bürokratischen Aufwand. Denn nach wie vor wäre trotz aller geplanten Pauschalierungen eine Wertermittlung für mehr als 35 Millionen Immobilien bundesweit durchzuführen und stets aktuell zu halten.

Bund der Steuerzahler will Öffnungsklausel

Der Bund der Steuerzahler dagegen argumentierte, das Flächenmodell dürfte eine geringere Mehrbelastung für die Bürger mit sich bringen als das wertabhängige. Zudem dürfte es einfacher umzusetzen sein, wie Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte. Die Berechnung von Werten sei viel komplizierter und streitanfälliger als die Ermittlung von Flächen. Bilaniuk sagte: "Die CDU sollte bei der Diskussion um die Grundsteuerreform hart bleiben und sich für die Anwendung der Öffnungsklausel einsetzen."

Kritik an der Haltung der Oberbürgermeister kommt auch vom Eigentümerverband "Haus und Grund". "Die Oberbürgermeister handeln offensichtlich im eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Interesse", sagte Verbandssprecher Ulrich Wecker dem SWR am Freitag. Man wolle unter dem Deckmantel der Grundsteuer den eigenen Haushalt sichern. Wecker moniert, dass auch unbebaute Grundstücke in guter Lage so höher besteuert werden könnten und es beispielsweise bei Hanggrundstücken zu Nachteilen kommen würde.

Landesregierung noch uneinig

In der grün-schwarzen Landesregierung liegen die Vorstellungen bei dem Thema noch weit auseinander. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte nun: "Wir werden den Nutzen der Öffnungsklausel für Baden-Württemberg gründlich prüfen und dabei abwägen zwischen Gerechtigkeit und Bürokratieaufwand." Außerdem werde man sich die unterschiedlichen Modelle gründlich anschauen, insbesondere ein einfaches Modell, das am Bodenwert ansetze. Bei dem Flächenmodell, das auch Bayern befürwortet, ist die Größe eines Grundstücks für die Berechnung ausschlaggebend.

Die Zeit läuft ab

Die geplante Reform der Grundsteuer ist seit einiger Zeit Thema in Bundestag und Bundesrat. Eine Sprecherin von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, zurzeit stehe an erster Stelle, dass die Gesetze und Grundgesetzänderungen rechtzeitig verabschiedet werden.

Neben seinem Vorschlag zur Neuberechnung brachte der Bund der Steuerzahler auch eine Senkung der Grundsteuer ins Gespräch. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Autokonzern Daimler aufgrund seiner Rolle im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro zahlen muss. Der Steuerzahlerbund plädierte, das Geld für die Entlastung der Immobilieneigentümer einzusetzen. 

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