Ackerflächen in Baden-Württemberg (Foto: SWR)

Nitratbelastung des Grundwassers in Baden-Württemberg Minister Hauk kritisiert neue Düngeregelungen

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) kritisiert den in Berlin gefundenen Kompromiss zur Düngeregelung. Er sieht Landwirte in Baden-Württemberg benachteiligt.

Die neuen Regeln sind für Landwirte verschärft und sehen unter anderem weniger Ausgleichszahlungen an sie vor. Aus baden-württembergischer Sicht sei er mit dem Ergebnis aus Berlin unzufrieden, so Hauk. Seine Kritik: Obwohl in Baden-Württemberg deutlich weniger landwirtschaftliche Flächen eine hohe Nitratbelastung aufweisen als in Norddeutschland, würden alle über einen Kamm geschert.

Nitratbelastung des Grundwassers senken

Aktuell zahlt Baden-Württemberg Geld an Landwirte, die sich bemühen, weniger Nitrat auf die Äcker auszubringen. Die Landwirte, deren Flächen besonders hohe Werte aufweisen, dürfen nach den neuen Regeln jedoch kein Geld mehr erhalten.

Bei den neuen Düngeregeln geht es um den Grundwasserschutz. Das Grundwasser soll nicht mehr so stark mit Nitraten belastet werden. Deutschland war in den letzten Jahren mehrfach von der EU-Kommission ermahnt worden, mehr dagegen zu tun. Nach Beratungen mit Ländern, Verbänden und Abgeordneten hatten sich das Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) und das Bundesumweltministerium von Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag auf Vorschläge verständigt, wie das Düngen weiter beschränkt werden soll.

Streit mit der EU seit 2016

Vor allem soll die Düngung auf Ackerflächen mit besonders hohen Nitratwerten um 20 Prozent pro Betrieb reduziert werden. Der Einigung der beiden Ministerien geht ein langer Streit voraus. Bereits 2016 hatte die EU-Kommission Deutschland wegen der hohen Nitratwerte verklagt und vor dem Europäischen Gerichtshof im Juni 2018 Recht bekommen. Daraufhin wurde innerhalb der Bundesregierung noch monatelang um neue Regelungen gestritten.

Jetzt ist Brüssel am Zug

Agrarministerin Klöckner sprach am Donnerstag von einem fairen Ausgleich zwischen den strengen Grenzwerten der Nitratrichtlinie und den Anforderungen an eine nachhaltige Pflanzenproduktion.

Noch sind die neuen Regeln aber nicht in Kraft. Jetzt muss Brüssel zuerst die neuen Vorschläge prüfen. Danach müssen sie durch den Bundesrat. Dort will sich Hauk für Ausnahmen für Baden-Württemberg einsetzen.

STAND