Berlin: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heben die Daumen als neugewählte SPD-Bundesvorsitzende beim SPD-Bundesparteitag nach der Wahl.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

Neue SPD-Vorsitzende Esken und Walter-Borjans als neues SPD-Führungsduo bestätigt

Die Calwer SPD-Politikerin Saskia Esken ist zur neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans will sie die Partei aus der Krise führen. Am Fortbestand der Großen Koalition nährte Esken Zweifel.

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Die Calwer Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind neue Vorsitzende der SPD. Der Parteitag wählte die beiden Kritiker der Großen Koalition am Freitag in Berlin und bestätigte damit das Ergebnis des Mitgliederentscheids.

Die 58-jährige Esken erhielt 75,9 Prozent, der 67 Jahre alte Walter-Borjans 89,2 Prozent. Damit wird die Partei erstmals von einer Frau und einem Mann gemeinsam geführt. Andrea Nahles hatte bei ihrer Wahl im April des vergangenen Jahres 66,35 Prozent bekommen.

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Zweifel an Fortbestand der GroKo

Esken und Walter-Borjans wollen ihre Partei auf einen klaren Linkskurs führen und dafür notfalls die Große Koalition mittelfristig verlassen, wie sie in ihren Bewerbungsreden deutlich machten.

 Berlin: Saskia Esken, Kandidatin für den Parteivorsitz der SPD, und Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den Parteivorsitz der SPD, halten sich nach den Vorstellungsreden beim SPD-Bundesparteitag bei der Hand, und strecken zusammen die Arme in die Höhe. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)
Esken (r.) und Walter-Borjans kündigten in ihren Bewerbungsreden einen klaren Linkskurs an. picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Vor rund 600 Delegierten kündigten sie an, dass sie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen und mehr Klimaschutz durchsetzen wollten. Beide zweifelten daran, ob das mit der Union in der Großen Koalition möglich sei. Es gebe mit ihnen als standhafte SPD-Chefs einen Aufbruch in eine "neue Zeit", sagten die beiden unisono. "In die neue Zeit" ist auch das Motto des dreitägigen Bundesparteitags.

"Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht", sagte Esken. "Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr Große Koalition als eigenständige Kraft." Die SPD gebe der Großen Koalition eine "realistische Chance auf eine Fortsetzung" - "nicht mehr, aber auch nicht weniger".

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Esken sprach sich für eine sozialere Politik der Bundesregierung aus. Sie kündigte an, mit dem Votum der Parteimitglieder den Niedriglohnsektor austrocknen und - so wörtlich - wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen zu wollen. Dafür sei es notwendig, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben.

"Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet."

Saskia Esken, SPD
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Leitantrag mit Forderungen gegenüber der CDU

Ein Leitantrag des Vorstands, der am Samstag vom Bundesparteitag beschlossen werden soll, befasst sich mit der künftigen Aufstellung der SPD in der Großen Koalition. Ein in der Partei heftig diskutierter Ausstieg aus der GroKo wird darin nicht empfohlen. Stattdessen werden Forderungen dazu aufgestellt, was die SPD in Zukunft gegenüber der Union erreichen will. So sollen staatliche Milliardeninvestitionen nicht "an dogmatischen Positionen" wie der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, scheitern. Eine Aufgabe der schwarzen Null fordert der Vorstand aber nicht direkt.

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Die gelernte Informatikerin und SPD-Digitalisierungsexpertin forderte in ihrer Rede auch eine bessere Netzabdeckung auf dem Land. "Die Lebens- und Zukunftschancen von Menschen hängen davon ab, ob sie ans Netz angebunden sind oder nicht", so Esken. "Bei mir zuhause in Calw reicht die Netzqualität im Zug gerade mal - meistens nicht - für eine SMS. Mehr geht nicht - im reichen Baden-Württemberg." Das könne man so nicht lassen, die Politik müsse eingreifen. Dass der freie Markt das nicht schaffe, sei erkennbar und nicht hinnehmbar.

"Das ist Marktversagen, das ist Politikversagen."

Saskia Esken (SPD) zur Digitalisierung in Deutschland

Generalsekretär Klingbeil mahnt zur Geschlossenheit

Zum Beginn des Parteitags hatte Generalsekretär Lars Klingbeil zu mehr Geschlossenheit aufgerufen, erinnerte dabei auch an den Umgang mit Andrea Nahles, die im Juni als Parteivorsitzende zurückgetreten war. Wir haben uns in dieser Zeit nicht immer von der besten Seite gezeigt, lautet sein Fazit. Vom neuen Personal, das auf diesem Parteitag gewählt wird, forderte Klingbeil einen neuen Stil. Ego-Shooter und Einzelkämpfer dürften nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die SPD brauche Teamgeist und keine Leute, die breitbeinig durch Berlin liefen und alles besser wüssten.

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