So ist die Rechtslage (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Nach schwerem Unfall mit zwei Toten in Stuttgart Warum nicht jeder Raser ein Mörder ist

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Seit Jahren wird es heftig diskutiert: Werden die meist jungen Männer, die illegale Autorennen fahren und tödliche Unfälle verursachen, angemessen bestraft? Oft wurden und werden sie wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Höchststrafe: fünf Jahre.

Das Landgericht Berlin verurteilte 2017 zum ersten Mal zwei Raser wegen Mordes. Die Folge: zwingend lebenslange Freiheitsstrafe. Doch das Urteil wurde wegen rechtlicher Fehler vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben. Allerdings hat der BGH in seinem Urteil keinesfalls ausgeschlossen, dass Raser unter Umständen auch wegen Mordes verurteilt werden können. Jetzt wird die Sache erneut vor dem Landgericht Berlin verhandelt. Die Richter müssen klären, ob es Mord oder fahrlässige Tötung war.

In einem Hamburger Fall hat der BGH den Mord bestätigt

Bei einem Hamburger Fall haben die obersten Strafrichter am BGH hingegen eine Verurteilung wegen Mordes bestätigt. Allerdings war der Fall hier ganz anders gelagert. Ein Mann hatte betrunken ein Auto gestohlen und war damit vor der Polizei geflüchtet und bewusst auf die Gegenfahrbahn gefahren, wo es zum tödlichen Unfall kam. Es war also kein klassischer Raserfall, kein Autorennen. Und der Mann raste quasi als Geisterfahrer durch die Stadt.

Es kommt auf den Einzelfall an

Das zeigt: Letztlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Denn entscheidend für eine Verurteilung wegen Mordes ist vor allem der Vorsatz. Die Frage ist also immer: Hat der Fahrer den Tod anderer zumindest billigend in Kauf genommen? Das ist nicht einfach zu beantworten, weil ein Richter den Angeklagten nicht in den Kopf schauen kann.

Es kommt aber darauf an, was diese gedacht haben bei der Raserei. Nur zu sagen: "Das muss einem doch bewusst sein, dass dabei Menschen zu Tode kommen können", reicht nicht aus. Das allein würde nur zu einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung führen. Entscheidend ist: Ist es den Fahrern egal, ob sie jemanden totfahren, dann hatten sie Vorsatz. Glauben sie, wenn auch in extremer Selbstüberschätzung, "es wird schon gut gehen", dann liegt nur fahrlässige Tötung vor.

Für eine Verurteilung wegen Mordes muss zudem noch ein Mordmerkmal hinzukommen.

Gesetz wurde 2017 verschärft

Um die Teilnehmer illegaler Autorennen auch dann härter zu bestrafen, wenn sie keinen Vorsatz hatten, hat der Gesetzgeber 2017 einen weiteren Straftatbestand ins Gesetz gebracht. Teilnehmern von illegalen Autorennen können danach bis zu zehn Jahre Strafe drohen, wenn ein Mensch bei dem Rennen zu Tode kommt. Also doppelt so viel wie bisher bei der fahrlässigen Tötung.

Fall in Stuttgart noch vieles unklar

Bei dem Unfall in Stuttgart wäre es viel zu früh, eine rechtliche Einschätzung abzugeben. Da muss man jetzt erst einmal in Ruhe schauen, was genau passiert ist.

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