Häuser werden in Stuttgart von der Morgensonne angeschienen (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Nach der Entscheidung des Berliner Senats Mieterbund fordert Mietendeckel auch für Baden-Württemberg

Nachdem der Berliner Senat einen Mietendeckel auf den Weg gebracht hat, fordert der Mieterbund nun eine ähnliche Regelung für Baden-Württemberg. Das lehnt Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut aber ab.

Ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild steht laut der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der Landesregierung nicht zur Diskussion. In Berlin soll für 1,5 Millionen Mietwohnung ein Mieterhöhungstopp für fünf Jahre eingeführt werden. Das hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen.

Grüne: Mietpreisdeckel könnte Investoren abschrecken

Diese Deckelung schaffe keine einzige neue Wohnung und verursache stattdessen einen extremen bürokratischen Aufwand, so Hoffmeister-Kraut. Es gebe auf Bundesebene bereits viele Möglichkeiten, um Mietpreissteigerungen einzudämmen. Dem stimmen auch die Grünen im Landtag zu. Sie befürchten, ein Mietendeckel könnte Investoren abschrecken. Ähnlich argumentiert auch der Verband "Haus und Grund". Aus Sicht der Grundbesitzer sollte sich der Staat aus der Preisfindung raushalten.

Mieterbund und SPD fordern mehr Tempo

Der Mieterbund fordert dagegen die Landesregierung zum Handeln auf. Sollte dies nicht bald geschehen, droht Geschäftsführer Rolf Gassmann mit einem Volksbegehren für eine Mietpreisbegrenzung. Konkret erwartet Gassmann von der Wirtschaftsministerin eine gesetzliche Regelung für die Mietpreisbremse. Diese wurde vom Bund beschlossen und muss nun in den Ländern umgesetzt werden. Laut Wirtschaftsministerium dauert das noch bis Mitte nächsten Jahres. Dem Mieterbund geht das nicht schnell genug. Auch die SPD fordert mehr Tempo.

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