Flugzeug und Sonnenblume (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)

Maßnahmen von Land und Kommunen So geht Baden-Württemberg mit dem Klimawandel um

Baden-Württemberg rüstet sich zunehmend für den Klimawandel. Neben Stuttgart haben sich zuletzt auch andere Städte positioniert. Auch von Landesseite gibt es schon seit einiger Zeit Bemühungen.

Die Stuttgarter Stadtverwaltung hat am Donnerstag ein millionenschweres Programm vorgestellt, um auf die Herausforderungen des Klimawandels einzugehen. Damit steht die Schwabenmetropole nicht alleine da. Sichtbare Zeichen für den Klimaschutz haben andere Städte im Land bereits gesetzt - und sie ähneln den Stuttgarter Plänen. In Konstanz und Heidelberg wurde zum Beispiel schon der Klimanotstand ausgerufen, Karlsruhe will sich am 16. Juli entscheiden.

Konstanz lässt sich von "Fridays for Future" inspirieren

In Konstanz sollen Neubauten klimaneutral mit Energie versorgt werden. Zudem prüft die Kommune seitdem jede Entscheidung des Gemeinderats auf ihre Klimarelevanz. Die Anregung für den Beschluss kam von der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future". Der Notstand sei zwar kein "Notstand" im eigentlich rechtlichen Sinne, erklärte die Gruppe damals. Durch die Ausrufung erkenne der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung an und erkläre "die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität". Die Stadt sei auf einem guten Weg, sagten Vertreter der Konstanzer Ortsgruppe kürzlich.

Hoher Anteil von Radfahrern in Heidelberg

Auch Heidelberg möchte die Emission von klimaschädlichem Kohlendioxid herunterfahren, bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 95 Prozent. Schrittweise will die Stadt ihre Energieversorgung auf erneuerbare Quellen umstellen. "Wir haben mit unserer Klimaschutz-Politik bereits vieles erreicht", sagt Oberbürgermeister Eckart Würzner. "Von der Reduzierung des CO2-Ausstoßes von über 50 Prozent für kommunale Liegenschaften über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zur Stadt in Baden-Württemberg mit dem höchsten Radverkehrsanteil." Mit der Ausrufung des Klimanotstands komme die Stadt ihrem Ziel schneller näher, dem Klimawandel entgegenzuwirken. "Das höchste Einsparpotenzial bringen die Bereiche Bauen/Wohnen, die Verkehrswende und die Energieträgerumstellung", sagte der OB.

Tübingen will kostenlosen Busverkehr

In Tübingen ist das Thema fast schon ein alter Hut: Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) brachte nach seinem Amtsantritt 2007 die städtische Klimaschutzinitiative "Tübingen macht blau" auf den Weg. Ihre Etappenziele zur Reduzierung von Treibhausgasen hat die Stadt seither alle erreicht. Die "Fridays for Future"-Bewegung habe aber noch einmal einen Impuls durch alle politischen Gremien hinweg gesetzt, sagte Palmer. Am Montag beschloss der Tübinger Gemeinderat einstimmig, das Programm zu forcieren: Ziel ist ein klimaneutrales Tübingen von 2030 an. Das heißt, die Stadt soll keine energiebedingten Kohlenstoffdioxid-Emissionen mehr verursachen. Palmer zufolge betrifft das die Bereiche Verkehr, Wärme und Strom. Er selbst will unter anderem den städtischen Busverkehr kostenfrei anbieten. Mittragen sollen das die Autofahrer: Palmer will flächendeckende Parkgebühren von 30 Euro monatlich erheben. Außerdem fordert Palmer eine Photovoltaik-Anlage auf allen Neubauten der Stadt und mehr Holzbauweise. Insgesamt ein kostspieliges Programm: Palmer schätzt, dass die Stadt bis zur Klimaneutralität im kommenden Jahrzehnt eine Milliarde Euro investieren muss.

Rathausgebäude ist Vorreiter in Freiburg

Ehrgeizig ist man auch in Freiburg. Die Stadt wolle bis 2050 klimaneutral sein, kündigte Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) im Januar an. Alle Neubauten sollen zum Beispiel mit strengen Klimaschutzvorgaben bedacht werden. Auch das Problem, dass Menschen dort in zu großen Wohnungen leben und zu viel Energie verbrauchen, soll gelöst werden. Für das Rathausgebäude besteht übrigens kein Handlungsbedarf. Dank hoher Energieeffizienz erzeugt es mehr Energie als es verbraucht.

Oberbürgermeister Martin Horn legt Maßnahmenpaket für Klimaschutz vor (Foto: SWR)
Das Freiburger Rathaus ist besonders energieeffizient. (Archiv)

Landesweites Klimaschutzgesetz

Landesweit gesehen existiert ein Klimaschutzgesetz seit Juli 2013. Es gibt zum Beispiel vor, den CO2-Ausstoß des Landes bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 sogar um 90 Prozent zu senken. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes gibt es bis 2017 aber nur einen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen um etwa 11 Prozent - das Ziel wird damit verfehlt.

Die Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz stehen bereits fest. Es soll frühestens Ende des Jahres verabschiedet werden. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden.

Die Strategien zur Umsetzung sind im sogenannten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) zusammengefasst und beziehen sich auf die verschiedensten Bereiche, zum Beispiel Strom, Verkehr und Landwirtschaft. In Baden-Württemberg sollen zum Beispiel mehr Busse und Bahnen und weniger Autos fahren. Auch der Radverkehr soll gestärkt werden.

Alle Stadtkreise und kreisfreien Städte in Baden-Württemberg müssen Wärmeplanungen erstellen und Strategien entwickeln, wie sie auf erneuerbare Energien umstellen können.

Industrie drückt Klimabilanz

Aufgrund seines hohen Industrieanteils trägt Baden-Württemberg laut Umweltministerium überproportional zum CO2-Ausstoß bei. Der Anteil des Bundeslandes an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen liegt bei rund 0,3 Prozent.

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