Stefan Räpple (r), Landtagsabgeordneter der AfD, und Wolfgang Gedeon, fraktionsloser Landtagsabgeordneter und AfD-Politiker, gehen nach einer Abstimmung über ihren Ausschluss durch das Foyer vor dem Plenarsaal des Landtags.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa)

Nach Urteil zu Landtagsausschluss "Gedeon und Räpple demonstrieren Verachtung für den Rechtsstaat"

Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs wollen Gedeon und Räpple ihren Ausschluss nicht akzeptieren. Das offenbart viel von ihrem Staatsverständnis, kommentiert Markus Pfalzgraf aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

Wovor haben diese AfDler eigentlich Respekt, wenn sie noch nicht einmal ein höchstrichterliches Urteil akzeptieren? Die Reaktion der Abgeordneten Wolfgang Gedeon (AfD, fraktionslos) und Stefan Räpple (AfD) offenbart viel von ihrem Staatsverständnis.

Ein paar Zitate aus einem weiteren bizarren Auftritt vor den Medien am Montag: Gedeon meint, das Urteil sei "migrationistisch" - weil er die Landtagspräsidentin nicht rassistisch beleidigen darf. Eine "Kastration des Parlamentarismus" - weil nicht jeder im Landtag brüllen darf, was er will, wann er will. Die Justiz sei ein "Anhängsel der Politik" – weil er nicht Recht bekommen hat.

Räpple und Gedeon stellen die Demokratie infrage

Räpple schließt sich an: Die Richter würden nicht unabhängig entscheiden, es sei ein "politisches Urteil". Damit stellen sie die Gewaltenteilung und die Demokratie an sich in Frage. Das ist die Systemfrage. Gedeon und Räpple demonstrieren erneut ihre Verachtung für den Rechtsstaat.

SWR-Reporter Markus Pfalzgraf im Landtag (Foto: SWR)
Markus Pfalzgraf aus der SWR-Redaktion Landespolitik kommentiert

Nur falls noch jemand Zweifel hatte, wie extrem zumindest dieser Teil der AfD ist, und dass diese Partei keine Anstalten macht, sich davon glaubhaft zu distanzieren. Die Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon und Räpple werden hinausgezögert. Dass die beiden sich sogar bitterlich darüber beklagen, ihre Anwaltskosten tragen zu müssen, während die Landtagspräsidentin einen Anwalt vom Landtag bekommt - geschenkt.

Die Radikalen in der AfD nehmen kein Blatt vor den Mund

Auch die kaum verhohlene Drohung Räpples gegen Journalisten, wenn die AfD erst regiere, könne es zu politischen Urteilen kommen, lässt nichts Gutes erahnen. Immerhin: Die Radikalen in der AfD sagen, was sie vorhaben. Da bleibt offenbar kein Raum, einfach einmal Fehler einzugestehen, zumal gravierende, die öffentlich und für alle nachvollziehbar begangen wurden. Wenn das nicht einmal nach einem höchstrichterlichen Urteil möglich ist, wann dann?

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