Rechte Demonstranten stehen vor dem Karl-Marx-Monument (Foto: picture-alliance / dpa)

Nach Tweets zu Chemnitz-Demonstrationen Rülke: "Kein Unterschied zwischen AfD und NPD"

Sollte die baden-württembergische AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Nach Leni Breymaier (SPD) fordert dies nun auch Hans-Ulrich Rülke (FDP). Er zieht Parallelen zur rechtsextremen NPD.

Hans-Ulrich Rülke, FDP-Chef der Landtagsfraktion, will die baden-württembergische AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Für ihn sei diese Entscheidung überfällig, sagte er am Mittwoch dem SWR. Rülke erkenne bei der AfD eine zunehmende Radikalisierung. "Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag gleitet immer mehr nach rechts ab", so der Politiker. "Für mich ist die Partei eines Björn Höcke schon längst ein Fall für den Verfassungsschutz." Der "Heilbronner Stimme" sagte er, mittlerweile erkenne er keinen Unterschied mehr zwischen AfD und der rechtsextremen NPD. Damit schloss er sich den Forderungen der SPD-Landeschefin Leni Breymaier an.

FDP-Chef im Land, Hans-Ulrich Rülke (Foto: picture-alliance / dpa)
Geht es nach Rülke, wird die AfD-Landtagsfraktion bald vom Verfassungsschutz beobachtet

Die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch hatten auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten am Montag in Chemnitz veröffentlicht. Stauch sprach in seinem Tweet von "importierter Messergewalt". Bei den Protesten in Chemnitz kam es am Sonntag zu Jagdszenen auf Menschen mit Migrationshintergrund. Am Rande der Demonstration am Montag, an der sich die beiden Abgeordneten beteiligten, wurden bei Ausschreitungen 20 Menschen verletzt. Zuvor war ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Die mutmaßlichen Täter sollen aus Syrien und dem Irak stammen

Nachspiel im Landtag?

Die Teilnahme der AfD-Abgeordneten an den Protesten könnte nun auch zum Thema im Landtag werden. Sie soll im parlamentarischen Kontrollgremium für den Geheimdienst des Landtags behandelt werden, berichten die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen". "Wir wollen unbedingt wissen, ob diese Abgeordneten tatsächlich mit einem Mob von Neonazis durch Chemnitz gezogen sind, aus dem heraus unter anderem Jagd auf Ausländer gemacht wurde", sagt der Vorsitzende des Gremiums, Ulrich Sckerl (Grüne). Das parlamentarische Kontrollgremium war als Konsequenz aus der Mordserie des rechtsterroristischen NSU vor rund drei Jahren eingeführt worden, um die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Landtag zu verbessern.

Meuthen: Keine Mitschuld der AfD an Krawallen

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen wies derweil eine Mitschuld seiner Partei an den Ausschreitungen zurück. Die Verantwortung der AfD liege bei "exakt null", sagte Meuthen am Mittwoch dem SWR. Die AfD schüre keine fremdenfeindliche Stimmung in Chemnitz. "Wir gießen da nicht Öl ins Feuer, sondern da ist eine finstere Stimmung im Land, die nur zu begründet ist."

Den Forderungen der Politiker, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, schloss sich kürzlich auch der Deutsche Journalistenverband an. Zuvor hatte ein Kreisverband der baden-württembergischen AfD auf Facebook Gewalt gegen Funk- und Pressehäuser prophezeit.

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