Tunichtgute (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Nach Scheitern einer Bundesländerinitiative Land plant Konzept gegen auffällige Asylbewerber - Lob von Palmer

Wie verhindert man das "Abdriften" von Flüchtlingen in die Kriminalität? Auf ein gemeinsames Konzept konnten sich die Ministerpräsidenten nicht einigen - jetzt kündigt Baden-Württemberg ein eigenes Vorgehen an. Tübingens OB Palmer findet das gut.

Der Vorstoß der Landesregierung ist entstanden, nachdem zuletzt das länderübergreifende Vorgehen zum Umgang mit verhaltensauffälligen Flüchtlingen im Sand verlaufen ist.

"Die Debatte in der Ministerpräsidentenkonferenz hat zumindest nicht zu konkreten Ergebnissen geführt, die eine Initiative Baden-Württembergs überflüssig gemacht hätten", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Stuttgart. "Insofern haben wir den Faden wieder aufgegriffen und erarbeiten eine Kabinettsvorlage zu Sicherheit im öffentlichen Raum."

Winfried Kretschmann (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa (Archiv))
Will ein eigenes Konzept gegen verhaltensauffällige Flüchtlinge: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, Archiv) picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa (Archiv)

Konzept soll im Frühherbst stehen

Er gehe davon aus, dass das Konzept im Frühherbst stehe, so der Sprecher. Dem Magazin "Spiegel" sagte er, es geht um Flüchtlinge, die regelmäßig gegen Vorgaben verstießen, aber noch keine Straftäter oder gar Gefährder seien. "Unterhalb dieser Schwelle wollen wir Maßnahmen ergreifen, die es möglich machen, Einfluss zu nehmen, damit diese Leute nicht abdriften." 

In Baden-Württemberg seien schon mehrfach problematische Cliquen aus den Großstädten auf verschiedene Unterkünfte verteilt worden, um die "Gruppendynamik" zu durchbrechen.

In Tübingen kündigte Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) im Januar an, verdächtige Asylbewerber in einem zentralen Gebäude mit Sicherheitspersonal unterbringen. Wichtig sei, so Palmer Anfang des Jahres, dass der kleine Teil der gewalttätigen oder kriminellen Flüchtlinge spüre, dass ihr Handeln Konsequenzen habe.

Auf Facebook reagierte Palmer am Samstag auf die Meldung aus Stuttgart:

Kretschmann und die "Tunichtgute"

Auch das Vorhaben der Landesregierung ist nicht ganz neu. Im Herbst 2018 wurde eine Studentin in Freiburg nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt. Der Prozess läuft derzeit vor dem Landgericht Freiburg. Unter den Angeklagten sind auch Flüchtlinge. Im Zuge der Tat hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von "Tunichtguten" gesprochen und damit problematische Flüchtlinge gemeint, die zwar nicht durch solche erheblichen Straftaten auffallen, allerdings verschiedene Dinge unterhalb von schweren Straftaten tun.

Großstädte seien für solche Leute attraktiv, weil sie dort anonym seien und Gleichgesinnte träfen, so Kretschmann damals. Der Gedanke, einige von ihnen "in die Pampa" zu schicken und so voneinander zu trennen, sei nicht falsch. "Sie müssten dahin kommen, wo nichts los ist. Das meinte ich mit Pampa", sagte Kretschmann. "Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden." Außerdem beauftragte er nach eigenen Angaben das Innen-, Justiz- und Sozialministerium entsprechendes Konzept auszuarbeiten, wie die Bevölkerung besser geschützt werden kann.

Für seine Wortwahl hatte Kretschmann Kritik kassiert, von seiner Partei, aber auch vom SWR. Er kündigte im Anschluss an, zukünftig bewusster zu formulieren.

Vorgehen gegen bereits straffällige Asylbewerber

In Bezug auf kriminelle Asylbewerber und scheiternde Abschiebungen gibt es in Baden-Württemberg schon seit längerem Bemühungen, die Sicherheit im Land zu erhöhen. Innenminister Thomas Strobl etablierte einen sogenannten Sonderstab Gefährliche Ausländer, forderte die Bundesregierung auf, Abschiebungen syrischer Straftäter in "sichere Gebiete" zu prüfen und verlängerte zuletzt eine "Sicherheitspartnerschaft" mit der Stadt Freiburg.

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